Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 4, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 11. Juni 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Morio wies darauf hin, dass man in der letzten Wahlperiode einen stellvertretenden Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt hatte. In § 28 Absatz 3 der Geschäftsordnung fehle dieser stellvertretende Vorsitzende jetzt aber wieder. Da sich dies bewährt habe, sollte man dies wieder aufnehmen.

 

Der Stadtrat stimmte dieser Ergänzung einstimmig zu.   


Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja,- 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen: