den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 12. Juni 2014, für eine monatliche Bürgersprechstunde einen Raum im Rathaus nutzen zu können, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 12. Juni 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Es gehe darum, dass die UBFL-Fraktion gerne einmal im Monat eine Bürgersprechstunde abhalten wolle. Bisher müssten interessierte Bürger in die Privatwohnungen der Fraktionsmitglieder kommen. Wenn man für einige Stunden Räumlichkeiten im Rathaus nutzen könnte, wäre dies im Sinne von Bürgerfreundlichkeit. Es würde deutlich machen, dass man auch hierfür das Rathaus öffne.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man seit vielen Jahrzehnten eine andere Regelung in der Stadt Landau habe. Die Fraktionen würden in nicht unerheblicher Höhe Geschäftsführungskosten erhalten. Im Zweifelsfall seien hiervon auch Mietkosten für Räumlichkeiten zu bezahlen. Er sehe keine Notwendigkeit von dieser Regelung abzuweichen.

 

Ratsmitglied Hartmann entgegnete, dass es auch Parteien gebe, die keine Geschäftsführungskosten bekämen, weil sie keine Fraktion bilden können. Oder es sei bei den kleinen Fraktionen so, dass die Kosten nicht ausreichen, um Räume anmieten zu können. Daher sollte man den kleinen Fraktionen diese Möglichkeit im Rathaus geben.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah in dem Antrag einen Widerspruch in sich. Einerseits plädiere die UBFL für Öffentlichkeit und andererseits biete sie Sprechstunden in privaten Räumen an.

 

Ratsmitglied Orth erklärte, dass sie keine Möglichkeiten habe, weil sie keine Fraktion habe. Gleichwohl vertrete sie eine Partei und die Bürger  würden sich an sie wenden. Sie fände es toll, wenn sich hier eine Möglichkeit finden würde.

 

Ratsmitglied Dr. Bals gab zu bedenken, ob man dann nicht auch anderen politischen, sozialpolitischen oder gesellschaftlichen Gruppierungen das Rathaus öffnen müsse.     

Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 11 Ja- und 33 Nein-Stimmen