den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion, den zweiten Punkt des Absatzes 4 des § 21 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Landau vollständig zu streichen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 8. Juni 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Man wolle den Absatz 2 in § 21, dass Bürger keine Fragen zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten stellen dürfen,  komplett streichen. Es habe sich in den letzten Jahren verstärkt gezeigt, dass Bürger ihre Meinung zu aktuellen Themen kundtun wollten. Diese Möglichkeit sollte vor Stadtratssitzungen großzügig eingeräumt werden. Die Landesverordnung gebe hier den Stadträten einen Spielraum, dies in der Geschäftsordnung so zu regeln. Sie halte dies für ein gutes Zeichen für Bürgerbeteiligung. Das  Gegenargument der Beeinflussung der Ratsmitglieder sei für sie nicht sehr gewichtig. Viele Bürger würden erst vor der entscheidenden Ratssitzung merken, dass wichtige Entscheidungen anstehen. Ihnen dann die Möglichkeit zu nehmen, sich im Stadtrat zu äußern, wäre eine unnötige Beschneidung dieser Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung dürfe nicht nur ein schönes Wort sein, sondern müsse auch in der Realität praktiziert werden. Für die UBFL habe die Bürgerbeteiligung Priorität. Es gehöre ja auch Mit dazu, in der Einwohnerfragestunde seine Meinung kundzutun.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man Bürgerbeteiligung und Einwohnerfrage-stunde voneinander trennen müsse. Man stehe ja mit der Bürgerbeteiligung nicht am Anfang. Ein Rat aber müsse sorgsam beraten können. Sinn und Zweck der Einwohnerfragestunde sei es, Fragen zu stellen und nicht in aktuelle Debatten einzusteigen und die Ratsmitglieder zu beeinflussen. Die praktische Erfahrung der letzten Jahre und die rechtlichen Bedenken hätten gezeigt, dass die derzeit praktizierte Verfahrensweise ausreiche.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass der Oberbürgermeister zu sehr auf dem Thema Bürgerbeteiligung rumreite. Man könnte es auch dem Aspekt Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz sehen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler empfand die Argumente des Oberbürgermeisters als durchaus nachvollziehbar. Ein Kompromiss könne sein, dass Sachverhalte die vorher nichtöffentlich waren und erst im Stadtrat öffentlich werden, für die Einwohnerfragestunde freigegeben werden. Er wisse, dass sich Verwaltungen mit dem Wort „kann“ immer schwertun, aber vielleicht könne man dies als Kompromiss anbieten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass sie mit dem von Herrn Lichtenthäler vorgeschlagenen Kompromiss einverstanden wäre.

 

Ratsmitglied Freiermuth wies die Aussage zurück, dass die Landauer Bürger zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit hätten, Meinungen und Anregungen zu aktuellen Themen einzubringen. Dies sei definitiv falsch. Anregungen der Bürger würden sehr wohl aufgenommen, wie das Beispiel Neubau Horstbrücke zeige. Es gehe sehr wohl um Beeinflussung der Ratsmitglieder. Der Rat solle und müsse frei entscheiden können.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Auffassung, dass das Szenario, dass die UBFL-Stadtratsfraktion hier gezeichnet habe, ein wenig überzogen sei. Es habe sicherlich in den vergangenen 5 Jahren einen Lernprozess gegeben. Der Oberbürgermeister habe es aber in seiner Sitzungsleitung sehr flexibel gehandhabt. Das Verfahren sei klug und richtig, man habe oftmals auch mehrere Fragen von Einwohnern zugelassen. Es sei ja das Tagesgeschäft, dass die Ratsmitglieder mit den Bürgern reden. Man sei ja auch in der Stadt unterwegs und die Bürger wenden sich auch an die Fraktionen. Die SPD-Stadtratsfraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Lerch sah durchaus einen richtigen Ansatz, das Thema Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung zu setzen. Bürgerbeteiligung könne aber auch mißbraucht werden. Daher sei es sinnvoll, erst einmal das im Stadtrat gemeinsam beschlossene Symposium abzuwarten. Die Ergebnisse sollte man dann im Gesamtpaket besprechen und sehen, was man umsetze.

 

Ratsmitglied Dr. Migl entgegnete, dass dies kein Schnellschuss sei, sondern von der UBFL gut vorbereitet. Da heute die Geschäftsordnung auf der Tagesordnung stehe, sei es der richtige Zeitpunkt für diesen Antrag. Man sollte es den Menschen so leicht wie möglich machen, sich einzubringen.

 

Der Vorsitzende war der Auffassung, dass sich die Bürger sehr wohl einzubringen wüssten. Das von der UBFL gezeichnete Szenario gehe an der Realität vorbei.       

Der Stadtrat lehnte mit 10 Ja,- 32 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen