dem Oberbürgermeister zu empfehlen, in der Gesellschafterversammlung,

 

1. den Jahresabschluss 2013 der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH mit einer Bilanzsumme von EUR 24.594.748,03 und einem Jahresüberschuss von EUR 409.176,53 festzustellen.

 

2. den Jahresüberschuss in Höhe von EUR 409.176,53 auf neue Rechnung vorzutragen.

 

3. den Geschäftsführern Herrn Thomas Hirsch und Herrn Martin Messemer sowie dem Aufsichtsrat der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Stadtholding vom 25. Juni 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Auch im 15. Jahr habe sich bestätigt, dass dies eine gute Konstruktion sei. Mit einem Jahresergebnis von 400.000 Euro habe man die Delle des Vorjahres ausgleichen können. Es werde die Aufgabe der Zukunft sein, dafür zu sorgen, dass diese Konstruktion weiter trage. Man schlage vor, den Jahresüberschuss zu thesaurieren und damit die Unternehmensstruktur zu stärken. Damit wolle man für die Zukunft die stabile Situation weiter ausbauen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf signalisierte die Zustimmung der SPD-Stadtratsfraktion. Es werde immer wieder deutlich, dass den Bürgern nicht klar sei, wie hoch die Defizite in den öffentlichen Einrichtungen sind. Allein im La Ola seien 1,4 Millionen Euro. Man könne froh sein, dass die Energie Südwest noch so gut funktioniere. Die Zuzahlungsvereinbarung von 600.000 Euro jährlich sei der richtige Weg gewesen. Im Bereich der erneuerbaren Energien habe man im gesamten Bundesgebiet Beteiligungen an entsprechenden Projekten.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass die hohe Eigenkapitalquote von 81 % nicht selbstverständlich, sondern der Verdienst jahrelanger Arbeit sei. Hier sei die Handschrift des Geschäftsführers und seiner Mitarbeiter sichtbar. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu. 

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass man darüber diskutieren könne, ob man als Organisationsform eine Holding benötige. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Volkhardt wies darauf hin, dass die Stadtholding nach wie vor am Tropf der Energie Südwest hänge. Damit sei man vom immer schwieriger werdenden Energiemarkt abhängig. Der Topf der Zuzahlungsvereinbarungen werde kleiner werden, die ESW werde die Gelder nutzen um neue Geschäftsfelder zu erschließen. Er sehe es als eine sehr wichtige Aufgabe des Aufsichtsrates der Energie Südwest darauf zu achten, dass sich die Aktivitäten positiv auf die Dividende auswirken. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Mosebach teilte mit, dass die AfD-Stadtratsfraktion dem Jahresabschluss ebenfalls zustimmen werde.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: