Beschlussvorschlag:

 

1. Für den 1. Bauabschnitt des Umbaus des Hauses Mahla zu einer 4-gruppigen Kindertagesstätte werden im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau 90.000 EURO überplanmäßig bereit gestellt.

2. Das Dachgeschoss des Hauses Mahla wird im Rahmen der Umbauarbeiten ebenfalls ausgebaut, so dass in diesem Gebäude ein „Betreuungscenter“ als fünfgruppige Einrichtung mit Tagespflegeservice eingerichtet werden kann. Die hierfür benötigten Mittel werden im Vorgriff auf den Nachtrag 2009 außerplanmäßig in Höhe von 340.000 EURO im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements und in Höhe von 60.000 EURO für die Einrichtungsgegenstände beim Jugendamt bereitgestellt.

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagement vom 17. Juni 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Von Seiten des GML sei nunmehr die Planung fortgeschrieben worden. Aus der Einarbeitung planerischer Details ergäben sich zusätzliche Kosten im 1. Bauabschnitt von 90.000 €. Viel entscheidender an diesem Beschluss sei allerdings, dass man im Haus Mahla statt einer viergruppigen nun eine fünfgruppige Kindertagesstätte schaffen könne. Dies sei durch den Ausbau des Dachgeschosses möglich. Dadurch werde es möglich, sogenannte Belegplätze einzurichten für Firmen in Landau, die ihren Mitarbeitern ein Angebot von verfügbaren Kindergartenplätzen machen wollen. Dies sei für die Stadt kostenneutral, da diese Plätze sowohl von den Firmen als auch vom Land finanziert würden. Er sei überzeugt, dass dies für den Wirtschaftsstandort Landau ein großer Vorteil sei. Man habe bereits jetzt für die Kindertagesstätte Haus Mahla eine volle Auslastung erreicht, so dass der Bedarf für die 5. Gruppe gegeben sei. Es könne durchaus sein, dass man durch diese zusätzlichen Mittel von 340.000 € die ein oder andere Maßnahme vielleicht etwas langsamer angehen müsse.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fand die Beteiligung der Firmen durchaus interessant. Sie wolle aber wissen, ob man den diese Plätze nicht für Landauer Kinder benötige.

 

Bürgermeister Hirsch antwortete, dass durch die ursprünglichen vier Gruppen der Bedarf für Landauer Kinder erfüllt werde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte weiter wissen, in welchem Umfang sich die Landauer Firmen beteiligen würden.

 

Bürgermeister Hirsch teilte mit, dass man davon ausgehen könne, dass die Kosten für diese Plätze kostenneutral umgelegt würden.

 

Ratsmitglied Müller war der Meinung, dass man durchaus hinterfragen könne, warum das Dachgeschoss nicht von Anfang an in die Planung eingebunden worden sei. Die Vorlage liefere hierfür aber entsprechende Erklärungen. Diese zusätzliche Fläche biete für die Kinder ein optimales Betreuungsangebot in einer städtischen Einrichtung. Das angestrebte Modell sei zukunftsorientiert und habe Vorbildfunktion für die Stadt und die Firmen. Das Angebot werde dem Wirtschaftsstandort Landau gerecht und sei zudem familienfreundlich. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: