Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 6. Juli 2014 zur Beantragung von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 6. Juli 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Das Städtebauförder-programm „Soziale Stadt“ laufe seit 15 Jahren und werde von der Bundesregierung wieder verstärkt in den Mittelpunkt gestellt. Als Stadt sollte man diese Chance ergreifen und prüfen, ob sich eine Mittelanforderung lohnen würde. Es gebe sicherlich Punkte in der Stadt, an denen man ansetzen könne. Er bitte, dass die Verwaltung dies prüfe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man dies gerne prüfen könne. Allerdings habe dies auch Haushaltsrelevanz, denn Fördermittel bedeute immer auch Eigenanteile. Die Frage sei auch, wie aufwändig diese Prüfung sei, da die personelle Belastung innerhalb der Verwaltung eigentlich ausgereizt sei.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erinnerte daran, dass man dies schon einmal geprüft habe. Damals habe es geheißen, dass es eine Kollision mit anderen Förderprogrammen gebe. Wenn es faktisch keine neuen Dinge gebe, könne man sich die Prüfung sparen.

 

Ratsmitglied Lerch begrüßte dieses Programm grundsätzlich. Wenn es angesichts der Förderkulisse machbar sei, dann sollte man es auch machen. Es sei ja nicht nur ein Bauprogramm, sondern auch ein soziales Programm. Daher sollte neben dem Bauausschuss auch der Sozialausschuss damit befasst werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass man dies seitens der FWG-Stadtratsfraktion sehr begrüße. Es gehe immerhin um eine deutliche Erhöhung der Fördermittel. Ein Bedarf sei in Landau ebenso wie in anderen Städten vorhanden.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf mache zur Klarstellung deutlich, dass dieser Antrag im Grunde eine Aufarbeitung des Antrages aus dem Jahr 2008 sei. Es gehe darum auszuloten, welche Möglichkeiten es gebe, Projekte zu unterstützen. Damals hätte man bei uns gewisse Projekte nicht anschlussfinanzieren können. Entsprechende Überlegungen habe es ja gegeben. Wichtig sei, dies ordentlich zu prüfen.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow war für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion ebenfalls für den Prüfauftrag. In der Stadt gebe es einen Bedarf und zwar nicht nur im Horst oder in der Südstadt. Man sei dafür, die ganze Stadt miteinzubeziehen.  Um den Bedarf zu ermitteln, sollte man entsprechende Erhebungen machen.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: