Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 15. Juli 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Im Moment liege man mit einem Defizit von 8,5 Millionen Euro rund 500.000 Euro über dem gedeckelten Defizit von 8 Millionen. Insgesamt würden die investiven Kosten von 35 Millionen Euro eingehalten. Mögliche Risiken gebe es auch durch die Geländehöhenveränderungen. Das Landesamt sehe hier keine weiteren Einschränkungen mehr.

 

Ratsmitglied Lerch dankte dem Oberbürgermeister für den Bericht. Es scheine doch noch einiges an Problemen und Risiken zu geben. Dies sollte man spätestens bei den Haushaltsberatungen 2015 quantifizieren und beleuchten. Man sollte prüfen, ob man durch Umschichtungen dem Land die Möglichkeit gebe, die 27 Millionen Euro auch in Landau auszugeben.

 

Herr Messemer entgegnete, dass die Aussage im Grunde richtig sei. Allerdings gelte auch beim Land das Ressortprinzip. Dies bedeute, dass die einzelnen Ministerium die Maßnahmen gesondert betrachten.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass Controllingberichte tendenziell die Risiken überbewerten.

 

Ratsmitglied Freiermuth fragte nach den 250.000 Euro für die Hartmannstraße und ob diese noch zum Defizit hinzukämen.

 

Herr Messemer erläuterte, dass die Hartmannstraße nie Bestandteil der Maßnahmentabelle Landesgartenschau gewesen sei. Sie sei im Haushalt abzubilden und durch die wiederkehrenden Beiträge gegenfinanziert. 

 

Ratsmitglied Marquardt wies darauf hin, dass man im Durchführungshaushalt ein Defizit von 5,1 Millionen Euro eingeplant habe. Dies liege zwischenzeitlich um 1 Million Euro höher. Er befürchte, dass es dabei nicht bleiben werde. Er wolle darauf hinweisen, dass die UBFL-Fraktion den Aussichtsturm abgelehnt habe wegen der Kosten. 

Der Stadtrat nahm den Controllingbericht zur Kenntnis.