1. Der Stadtrat bestellt aus seiner Mitte nach § 7 Ziffer 6 Hauptsatzung eine Beauftragte/einen Beauftragten für die Belange der Universitätsstadt Landau in der Pfalz. Für die Bestellung können die Fraktionen Vorschläge unterbreiten. Liegen mehrere Vorschläge vor, erfolgt die Wahl nach § 40 Gemeindeordnung (GemO).
2. Der/dem Beauftragten werden die in der Begründung genannten Aufgaben übertragen. Außerdem kann die/der Beauftragte beim Oberbürgermeister beantragen, dass Angelegenheiten aus dem übertragenen Aufgabenbereich dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.
3. Die Bestellung erfolgt ab 1. August 2014 für die Dauer der Wahlperiode des am 25. Mai 2014 gewählten Stadtrates.
4. Die/der Beauftragte berichtet dem Stadtrat jährlich zum 30. Juni schriftlich über die Tätigkeiten.
5. Für die mit dem Amt verbundenen Aufwendungen und die notwendigen baren Auslagen wird eine Aufwandsentschädigung nach § 7 Ziffer 6 i. V. m. § 2, 1.1 der Hauptsatzung gezahlt, das sind 200 € monatlich.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 11. Juli 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Universität begrüße die Einrichtung dieser Stelle ausdrücklich. Der Aufgabenkatalog sei sicherlich nicht abschließend. Angesichts von 7.400 Studierenden sei die Universität auch ein wichtiger Standortfaktor in unserer Stadt.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass das Ziel einer weiteren Verbesserung der Kooperation zwischen Stadt und Universität alle haben. Es sei dies hier der typische Fall einer Win-Win-Situation. Die Universität und die Studierenden seien wichtig für Landau, ihre Belange sollte man ernst nehmen. Landau sei auch wegen der Universität eine prosperierende Stadt. Es spreche alles dafür, dies zu intensivieren. Die Bestellung einer Beauftragten für die Universität sei hier ein neuer Impuls, um hier Bewegung und neue Dinge hineinzubringen. Nach einer gewissen Zeit müsse man dies evaluieren. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erinnerte daran, dass es nicht zuletzt im Kommunalwahlkampf eine große Rolle gespielt habe, wie man die Universität besser einbinden könne. Mit der Bestellung einer Beauftragten für die Universität handle man hier konsequent. Dieses Amt biete eine große Chance, für den oder diejenige die es ausübe. Wenn es gut gemacht werde, schlage man ein neues Kapitel zwischen Stadt und Universität auf. Auch wenn es kein Haushaltsbudget hierfür gebe, sei es ein kleiner Schritt nach vorne. Man sollte aber bedenken, dass auch kleine Schritte es gut werden lassen können. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Hartmann war der Auffassung, dass dies sicher nicht der große Wurf sei. Es hätte der Stadt gut angestanden, wenn man den Aufgabenbereich einem ehrenamtlichen Beigeordneten zugeschlagen hätte. Er sei aber überzeugt, dass sich die zu wählende Person, so man dem Vorschlag der Grünen folgen werde, sich komplett für diese Aufgabe einsetzen werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass die Universität eine große Bildungs-einrichtung und ein großer Wirtschaftsfaktor sei. Er finde schon, dass dies ein großer Wurf und ein großer Fortschritt sei. Immerhin würden jeden Monat 200 Euro dafür bereitgestellt. Deswegen sei es ihm wichtig, dass nach einem Jahr eine Evaluation erfolge und hier ein Bericht vorgelegt werde. Die FWG-Stadtratsfraktion habe schon Erwartungen an die Stelle und an die Person. Es müsse was bewegt werden, die Sache müsse ihr Geld wert sein.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass dies der kleinste gemeinsame Nenner sei, der hier gefunden worden sei. Die UBFL-Stadtratsfraktion begrüße die Einrichtung dieser Stelle und werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Mosebach begrüßte es für die AfD-Stadtratsfraktion ebenfalls. Er sehe es genau wie Herr Freiermuth, dass nach einer gewissen Zeit berichtet werde.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller schlug vor, in diesem Zeitpunkt auch die Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Beiratsvorsitzenden Migration ebenfalls anzupassen.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: