Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 9. Juli 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Dieses Thema sei seit der Neugestaltung der Fußgängerzone ein ständiges Thema. Die Begehbarkeit auf der Südseite des Rathausplatzes sei bereits beschlossen, die Umsetzung der Maßnahme erfolge im September und Oktober. Noch nicht im Bauprogramm enthalten sei die Kugelgartenstraße, diese Maßnahme müsse noch beschlossen werden.

 

Ratsmitglied Marquardt begründete den Antrag. Das fehlerhaft verlegte Pflaster auf dem Rathausplatz sei ein Ärgernis für die Bürger. Die fehlerhafte Entscheidung zu korrigieren koste eine Menge Geld, sei aber dringend erforderlich. Den noch weitergehenden Antrag der CDU werde man natürlich mittragen.

 

Der Vorsitzende stellte nochmals klar, dass die von der UBFL beantragte Maßnahme bereits beschlossen sei und im September umgesetzt werde. Es sei unredlich und nicht korrekt, es am damaligen OB festzumachen. Die Neugestaltung sei mit breiter Mehrheit damals beschlossen worden. Städtebaulich sei es nach wie vor in Ordnung, es gehe nun darum Fehler zu korrigieren.

 

Ratsmitglied Kolain begrüßte im Sinne der Barrierefreiheit diese Maßnahme. Er rege aber an, für die komplette Innenstadt ein Konzept und einen Zeitplan zu erstellen.

 

Ratsmitglied Eichhorn bat darum, dass das Bauamt bei der Erstellung des Bauprogramms und der Prioritätenliste künftig die Maßnahmen genauer bezeichnet. Dies würde zu mehr Klarheit führen.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass der Antrag der UBFL insofern erledigt sei. Man hätte dies allerdings im Bauausschuss bereits erläutern können. Es sei erfreulich, dass die Planung bereits soweit fortgeschritten sei. Er bleibe dabei, dass das Pflaster fehlerhaft verlegt worden sei.    

Eine Abstimmung erfolgte nicht, da der Antrag sich durch die Umsetzung der Maßnahme im September 2014 erledigt hat.