Prioritätenliste des Ortsteils Arzheim für das

 

Haushaltsjahr 2015

 

 

  1. Bischöfliche Amtskellerei; Standsicherung und Sanierung, Ausbau
    (Unterstützung des Ausbaus durch Budget II-Beteiligung)

  2. Sanierung der Straße und Beseitigung der Kanalproblematik in der St.-Georg-Straße

  3. Sanierung der Wirtschaftswege

  4. Sanierung der L 510 sowohl Richtung Wollmesheim als auch innerorts

  5. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung in Arzheim soll in der Prioritätenliste der Maßnahmen im Rahmen der Wiederkehrenden Beiträge vorgezogen werden

  6. Sport- und Bolzplatz; Sanierung und Erweiterung

  7. Erneuerung der Fenster der Arzheimer Grundschule

 

 

 


Während der umfangreichen Beratung wurde auch die Notwendigkeit eines für den Eingangsbereich der Bischöflichen Amtskellerei gewünschten Wetterschutzes (zum Schutz vor eindringendem Wasser und Verhinderung der Vermoosung der neuen Sandsteintreppe) besprochen. Der grundsätzliche Einsatz des Budget II für die Bischöfliche Amtskellerei wurde im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2014 für die Finanzierung eines Wetterschutzes konkretisiert. Zum Schutze gegen das eindringende Regenwasser wurde die Eingangstür mit einer Gummilippe versehen. Die geforderte Überdachung wurde damals aus Gründen des Denkmalschutzes vom Fachamt abgelehnt.

 

Ständig fiele Staub und Schmutz von der Decke der Vereinsräume in der Bischöflichen Amtskellerei, welcher deren Räume und Mobilar und Arbeitsmaterial verschmutze; dies sei für die Vereine kein haltbarer Zustand mehr, wurde die derzeitige Situation der Vereine geschildert.

 

Ganz besonders wurde die problematische Entwicklung der Bausubstanz und der damit vmtl. einhergehenden Beeinträchtigung der Statik der Bischöflichen Amtskellerei ins Auge gefasst. Die jüngsten Geschehnisse (z. B. Deckenteile brachen herunter, Boden bricht beim Begehen durch bei Arbeiten in der Bischöflichen Amtskellerei im Dachgeschoss) ließen ernst zu nehmende Zweifel bzgl. der tatsächlichen Gebäudesicherheit, sowohl in Bezug auf den Vereinsteil als auch in Bezug auf den Gebäudeteil, in welchem das Ortsvorsteherbüro untergebracht ist aufkommen. Daher ist es weiterhin das dringendste Anliegen des Ortsbeirates die Standsicherheit und Sanierung der Bischöflichen Amtskellerei voran zu bringen und zu unterstützen.

 

Weiter wurde der Zustand der Zufahrtsstraßen, der Arzheimer Hauptstraße und der Feldwege thematisiert.

 

Die St.-Georg-Straße müsse saniert werden. Besonders wurde hierbei die bereits seit mehreren Jahren dem Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau in der Pfalz (EWL) bekannte Problematik bzgl. des Kanals angesprochen. Der EWL habe immer noch nicht dafür Sorge getragen, dass das Regen- und Schmutzwasser, welches die St.-Georg-Straße hinunterläuft nicht mehr in das untere Anwesen (sogar direkt ins Haus) hineinläuft. Die immer wieder, mitunter in die Tausende gehenden, entstehenden Schäden könnten zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung der Exstenz der Eigentümer werden. Aus der Mitte des Ortsbeirates wurde gar von Fahrlässigkeit des EWL´s gesprochen.

 

Zudem wurde die teils sehr dürftige Straßenbeleuchtung in Arzheim und der teilweise desolate Zustand von Straßenlaternen (mit Klebeband fixiert!) stark bemängelt. In der Prioritätenliste zu den Wiederkehrenden Beiträgen wurden über mehrere Jahre jeweils 650.000 € für die Umstellung der Straßenbeleuchtung eingestellt. Der Ortsbeirat fordert, dass Arzheim hier vorrangig berücksichtigt wird.

 

Auch wurde die ungünstige Parkregelung „Am Wernerswingert“ wieder angesprochen. Hierdurch könne in die Straße nicht ausreichend eingesehen werden, was besonders für Radfahrer zu gefährlichen Situationen führe. Die Versetzung des Tempo 30 Schildes sei jedoch nicht möglich. Der Vorsitzende informierte die Ortsbeiratsmitglieder über die Stellungnahme der Abteilung Straßenverkehr.

 

Auch der Bolz- und Sportplatz sollte in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Der Platz werde über das Amt für Schule, Sport und Kultur gemäht. Die vorhandenen Netze seien jedoch nicht mehr gut. Der Förderverein zur Entwicklung und Förderung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Arzheim e. V. (FöVe) würde gerne ein eingezäuntes Beachvolleyballfeld schaffen. Teilweise könnte es durch Spenden finanziert werden. Auch wurde der Zustand mancher Spielgeräte bemängelt.

 


U. a. in Bezug auf die vorgenannten Beratungsinhalte beschloss der Ortsbeirat die folgende Prioritätenliste einstimmig: