Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 11. Juli 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Er gab einen umfassenden Bericht ab, der dieser Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt ist.

Diese Herausforderung Geothermie werde man auf sachlicher Ebene nicht lösen. Eine Lösung sei hier nur auf politischer Ebene möglich. Es könne der Zeitpunkt kommen, an dem die Stadt ihren politischen Willen über die Resolution hinaus deutlich machen müsse. Dies könnten auch Demonstrationen sein.

 

Ratsmitglied Dr. Migl dankte dem Oberbürgermeister für den Bericht. Sie wolle aber gerne noch wissen, wer für die Schäden im öffentlichen Raum hafte.

 

Herr Joritz erläuterte, dass grundsätzlich der Verursacher der Schäden hafte. Dieser sei allerdings noch nicht abschließend festgestellt. Die Stadt stelle derzeit die Schäden zusammen, was nicht so einfach sei. Es gebe im Moment kein großes Schadensszenario.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass er in der Kernaussage die Auffassung des Oberbürgermeisters teile. Er sei auch der Meinung, dass man bei einer fachlichen Lösung möglicherweise an Grenzen stoßen werde. Es müsse doch auch beim Betreiber eine Kompromissfindung zur Lösung möglich sein. Die Frage sei, was man mache, wenn die Appelle an das Land nichts nutzen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler gab zu bedenken, dass man sich erst mal die Fakten anschauen und diese zur Grundlage des weiteren Handelns machen sollte. Hier gebe es eine Gemengelage von vielen Punkten. Er sei nicht unoptimistisch, dass ein Wiederanfahren letztlich auch aus wirtschaftlicher Sicht scheitert. Ihn würde interessieren, inwieweit der Stadt der Subventionsbescheid vorliege.

 

Herr Kamplade entgegnete, dass der Stadt der Subventionsbescheid nicht vorliege.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Auffassung, dass man sich in der Bewertung einig sei. Dennoch müsse bei allem Verständnis für die rechtliche Situation das Signal von Seiten der Stadt deutlicher ausfallen. Es müsse noch mehr Druck in den Kessel. Man müsse das Thema auf der Agenda halten. Er halte das Verhalten des Unternehmens für eine Kampfansage gegenüber der Stadt und der Bevölkerung. Im Zweifelsfall müsste es zu einer Abstimmung mit den Füßen hier in Landau kommen. Das Geothermiewerk sei mit Sicherheit nicht Landaus Zukunft, es gehöre der Vergangenheit an.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass eine reine Informationsveranstaltung zu kurz greife. Es müsse mehr die politische Ebene einbezogen werden. Die Anregung des Oberbürgermeisters eine Demonstration zu machen, begrüße sie sehr.     

Das Gremium beschloss