im Vorgriff auf die Genehmigung des Nachtragswirtschaftsplanes 2014 für das Gebäudemanagement Landau die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Wirtschaftsjahres 2015 in Höhe von 770.000 EURO für das Gesamtkonzept bestehend aus der Errichtung eines neuen Rechenzentrums für die Stadt Landau in der Pfalz, der Errichtung eines Blockheizkraftwerkes mit einer zusätzlichen Adsorptionskälteanlage sowie der Herstellung der Notstromversorgung für das Rathaus.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 29. Juli 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt hatte Zweifel an der Seriosität der Zahlen, die vorgelegt worden seien. Es stelle sich auch die Frage, wie nötig dieses neue Rechenzentrum wirklich sei. Weiter müsse sichergestellt sein, dass nicht noch weitere Kosten entstehen etwa für Infrastrukturmaßnahmen. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn man hier Kooperationspartner hätte an Land ziehen können. Dies sollte man nach Inbetriebnahme des Rechenzentrums nochmals angehen. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Mosebach hielt den Bau dieses neuen Rechenzentrums für unbedingt erforderlich. Die AfD-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Eggers erklärte, dass auch die CDU-Stadtratsfraktion für eine stringente Fortsetzung des Rechenzentrums sei. Etwas besorgt sei man über die hohe Summe an Verpflichtungsermächtigungen. Wichtig sei es, solche Irritationen zu Beginn eines Projektes auszuschließen. Er habe noch die Frage, was inhaltlich hinsichtlich der zurückgezogenen Verpflichtungsermächtigung für das Schulzentrum Ost beschlossen worden sei.

 

Herr Götz erläuterte, dass die jetzt vorgelegten Kosten auch eingehalten werden könnten. Die Verpflichtungsermächtigung für das Schulzentrum Ost könne problemlos für das Rechenzentrum genommen werden. Die Aufträge für die Mensa könnten auch im nächsten Jahr noch vergeben werden.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: