Ø  Der Vorsitzende wies auf die Tischvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 16. September 2014 zur Zustimmungserklärung über die Erteilung der Bauerlaubnis A 65/Anschluss Landau-Nord, Richtungsfahrbahn NW-SP hin. Der Planfeststellungsbeschluss hat Rechtskraft und er wird seine Zustimmung abgeben.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wies auf die Veranstaltung in Dammheim hin. Sie ist der Meinung, dass keine Zustimmung abgegeben werden sollte.

 

 

Ø  Die Termine für die Sitzungen des Hauptausschusses und Stadtrates sowie für den Bauausschuss und den Werksausschuss GML für das Jahr 2015 wurde verteilt.

Für den Termin zur Wahl des Oberbürgermeisters wird eine Beschlussvorlage im November 2014 erstellt. Danach wird der Termin an die ADD weitergeleitet.

 

 

Ø  Der Vorsitzende informierte, dass er bis heute von der Ministerin Eveline Lemke, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, keine Antwort zu seinem Schreiben bzgl. Geothermiekraftwerk in Landau in der Pfalz vom 1. August 2014 erhielt.

 

Für Ratsmitglied Lerch ist es bezeichnend, dass man bereits zum zweiten Mal keine Antwort des Ministeriums auf einen Brief erhält.

 

 

Ø  Ratsmitglied Dr. Ingenthron möchte wissen, wie der Stadt zur B 10 ist und wann Vertreter des Innenministeriums zu einer Sitzung eingeladen werden.

 

Der Vorsitzende bat darum, die Verwaltung die Dinge nacheinander abarbeiten zu lassen.