sich an den Kosten der Interessengemeinschaft Nußdorfer Vereine für die Zaunanlage des Keippbeckens in Form einer Investitionsfördermaßnahme in Höhe von 3.000 € aus dem Budget II zu beteiligen.

 

Der Vorsitzende erläuterte den Ortsbeiratsmitgliedern die Nutzungsmöglichkeit der für den Ortsteil zur Verfügung stehenden Budgets I (Repräsentationsmittel) und II (Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen) und informierte sie über die zu beschließende Prioritätenliste und Budget II-Planung.

 

Über folgende Punkte wurde beraten/informiert und teilw. ein Beschluss herbeigeführt:

 

Bestuhlung der Leichenhalle

Bezüglich der Einholung von Kostenvergleichsangeboten für die neue Bestuhlung der Leichenhalle wird der Vorsitzende mit Herrn Blumer, Friedhofsverwaltung, sprechen.

Aus der Mitte des Ortsbeirates wurde nochmals darauf hingewiesen, dass das Einrichtungshaus Ehrmann den Auftrag erhalten sollte, da dieses uns preislich entgegen kam und Herr Ehrmann viel spende.

 

Findlinge

In den vergangenen Ortsbeiratssitzungen wurde bereits über den Erwerb eines Sandstein-Findlings als Ersatz für den Blumenkübel am Durchgang zum Schützenhof gesprochen. Dieser könnte zusammen mit zwei Findlingen, welche die Aufbaugemeinschaft im Rahmen der Flurbereinigung für den Außenbereich erwerben möchte, gekauft werden.

 

Der Vorsitzende werde sich nochmals informierten und sich um umfassende Angebote bemühen.

Ortsbeiratsmitglied Kaiser wird Herrn Wolfgang Wambsganß, Forstamtsleiter, bezüglich dem Erhalt und Transport von Findlingen aus dem Nußdorfer Wald ansprechen.

1. stv. Ortsvorsteher Münch werde sich ebenfalls kundig machen und die Aufstellungsorte im Außenbereich in Erfahrung bringen.

 

Parkplatzbeschilderung vorm Ortsvorstehergebäude

Vor der Neugestaltung des Platzes vorm Ortsvorstehergebäude und der Grundschule war bereits ein Hinweisschild auf die Parkplätze des Ortsvorsteherbüros vorhanden. Dieses war danach jedoch nicht mehr aufzufinden, weshalb ein neues Schild vom bisherigen Ortsbeirat erworben wurde. Nun sei noch zu klären, wer die Befestigungskosten tragen müsse. Evtl. müsse ein Beschluss zur Kostenübernahme aus dem Budget II gefasst werden. Es handle sich hier jedoch möglicherweise um Straßenunterhalt, weshalb sich der Vorsitzende zunächst mit der Abteilung Straße in Verbindung setzen möchte.

 

Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Am Kindergarten“

Diesbezüglich fand bereits am 06.11.13 ein Besprechungstermin statt.

Auf nochmalige Anfrage von Herrn Rudi Eichhorn per Email am 22.04.14 erhielt dieser von Herrn Bernhard, Leiter Abtl. Straße, umgehend Antwort. Danach werde deren Prioritätenliste für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den nächsten Wochen intern abgestimmt. Für die Planung wurde bereits ein Büro beauftragt. Einen genauen Zeitpunkt der Umsetzung der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Kindergarten konnte er nicht benennen, jedoch sei, entsprechend der derzeitigen Planung, weiterhin vorgesehen die Maßnahme in diesem Jahr umzusetzen.

Eine Kostenbeteiligung aus dem Budget II sei nicht nötig.

 

Nußdorfer Weinkerwe - Werbekosten

In den beiden vergangenen Jahren wurde über das noch vorhandene Restbudget die Kosten der Werbung im „Leo“ i. H. v. jeweils rd. 1.600 € vom Ortsteil übernommen. Dies aufgrund dessen, dass durch die Stadt nur noch genau vorgegebene Kosten der Weinkerwen in den Ortsteilen übernommen werden.

Das Restbudget wie auch das Budget I werden dieses Jahr jedoch aufgebraucht werden, so dass hierüber eine Finanzierung nicht möglich ist.

Bei den Werbekosten handelt es sich nicht um eine Investition oder Investitionsfördermaßnahme, sodass sie auch nicht über das Budget II übernommen werden können.

Während der Besprechung wurde u. a. geäußert, dass verschiedene Dinge in der Verbandsgemeinde Landau-Land und der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz unterschiedlich gehandhabt würden. Hier wurde als Beispiel die hygienischen Vorgaben durch das Gesundheitsamt angeführt. Die Organisation eines solchen Festes werde u. a. aufgrund der immer höher werdenden Vorgaben immer schwieriger. Evtl. könne durch ein ortsteilübergreifendes Vorgehen gegenüber der Stadt etwas erreicht werden. Durch die Stadt würde z. B. auch der AKU (Aktive Unternehmer für Landau e. V.) unterstützt. Auf den Fortgang und die Entwicklung der Weinkerwe in den kommenden Jahren sei zu achten. Die Kosten-/Nutzenrechnung sei rückläufig.

 

Bei einem kommenden Ortsvorstehertreffen möchte der Vorsitzende einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der/des kulturellen Arbeit /Gutes durch alle Ortsteile anregen.

 

Zaunanlage Kneippbecken

Die Kneippanlage wurde vom Kneipp-Verein Landau e. V. der Interessengemeinschaft Nußdorfer Vereine geschenkt, welcher darum eine Zaunanlage errichten ließ, welche rd. 4.700 € kostete. Derzeit stehen uns rd. 26.700 € aus dem Budget II zur Verfügung.

Es folgte eine Beratung über die Kostenbeteiligung in Form einer Investitionsfördermaßnahme in Höhe von 3.000 €.

Der Ortsbeirat beschloss bei zwei Enthaltungen einstimmig