den dieser Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über den Beirat für Migration und Integration.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 12. August 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Der Beirat Migration und Integration habe sich kritisch geäußert, weil von Landesseite die Beiräte bei der Erstellung der Mustersatzung nicht beteiligt worden seine. Dies habe aber nichts mit der vorliegenden Satzung zu tun.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller bat für den Beirat für Migration und Integration um Zustimmung zur Satzung.

 

Ratsmitglied Kern erklärte, dass die AfD-Stadtratsfraktion wegen der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gegen die Vorlage stimmen werde.    

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 2 Nein-Stimmen: