1.   Der Nahverkehrsplan der Stadt Landau und des Kreises Südliche Weinstraße wird fortgeschrieben.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, bei Büro „Stadtverkehr“ die erforderlichen Zusatzmodule in Auftrag zu geben. Hierfür werden zusätzliche Mittel in Höhe von 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilunge Straßen vom 27.08.2014, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er informierte auch, dass auf seine Initiative hin die Abteilung Straße umbenannt wird in „Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur“

 

Herr Bernhard erläuterte ergänzend zu den Ausführungen des Vorsitzenden den Anhang der Sitzungsvorlage anhand einer Präsentation. Alle Blau dargestellten Aufgabenbereiche werden bereits von der Abteilung betreut, alle Aufgabenbereiche in Orange werden zukünftig mit bearbeitet.

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte ob die erforderlichen Zusatzmodule festgelegt und Vorgabe des Gesetzgebers sind

 

Herr Bernhard informierte, dass die Module zwar festgelegt aber keine  Vorgaben des Gesetzgebers sind. Dies sind politische Entscheidungen die frei getroffen werden können. Auch die Inhalte dieser Module können flexibel gestaltet werden.

 

Ratsmitglied Herr Lerch wollte weiter wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, den Arbeitskreis Verkehr mit einzubinden.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass dies die Zuständigkeit des Arbeitskreises Verkehr übersteige. Sollte jedoch noch Abstimmungsbedarf bestehen, können einzelne Themen sehr wohl im Arbeitskreis Verkehr vorbesprochen werden. Ein Beschluss obliege jedoch dem Bauausschuss.

 

Ratsmitglied Herr Eisold teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion dieses Konzept sehr begrüße. Sein Wunsch sei  noch, dass man die Taxiversorgung mit im Blick hat.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler signalisierte für sich und seine Fraktion grundsätzlich Zustimmung. Er monierte jedoch, dass  zum Beispiel schon ein Radwegekonzept  bestehe, es in vielen Punkten jedoch noch an der Umsetzung fehlt. Man sollte sich aufgerufen fühlen, etwas zu tun, anstatt nur Planen. Er verwies auch auf die Beschilderung für das Radwegenetz, dass bisher von der ADD haushaltsrechtlich nicht genehmigt wurde. 

 

Der Vorsitzende schlug vor sich bezüglich des Nahverkehrsplanes mit dem Kreis Südliche Weinstraße abzustimmen. Wenn dies geschehen ist  werde man  die zusätzlichen Module nochmals im Bauausschuss vortragen bevor es zur endgültigen Auftragsvergabe kommt. 

 

Die Mitglieder des Bauausschusses befürworteten diesen Vorschlag. Daraufhin beschlossen sie einstimmig nachgenannten Beschlussvorschlag: