der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 19. August 2014, eine Analyse der dem Stadtteilservice übertragenen Aufgaben vorzunehmen und die hierfür vorhandene Personalausstattung zu bewerten, wird in die Haushaltsberatungen verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 19. August 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Doll begründete den Antrag. Hinter dem Antrag würden ausdrücklich alle Ortsvorsteher stehen. Es gehe um die vorhandene Personalausstattung des Stadtteilservice. Man müsse haushaltskonforme und tragbare Lösungen für diese unzumutbare Situation finden. Aufgrund der engen Personaldecke müsse hier dringend etwas getan werden. Selbst wichtige Sicherheitskontrollen könnten nicht durchgeführt werden. Dass es keine Vertretungen für die einzelnen Ortsteilarbeiter gebe, sei in der Praxis sehr problematisch. Ein weiteres Outsourcing halte er nicht für sinnvoll und auch nicht mehr für vertretbar. Dieser negativen Entwicklung müsse man entgegenwirken.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Verwaltung und die Stadtspitze ein großes Interesse daran hätten, mit den Stadtteilen in Frieden zu leben. Allerdings müsse man die Stadt als ganzes sehen. Man könne in den Stadtteilen keine besseren Standards haben als in der Stadt insgesamt. Es gebe hier durchaus eine unterschiedliche Sichtweise. Man rede hier um Gelder im Haushalt und um Personalstellen und dies seien dann 90.000 Euro.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass er durchaus Sympathie für den Antrag habe. Es sei so, dass sich manche Ortsteile den Gemeindearbeiter teilen müssten. Andere Stadtteile hingegen hätten einen eigenen Arbeiter. Von daher sei es gut und richtig, hier eine Analyse zu machen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es für wichtig, hier Ausnahmen zu machen und städtische Stellen zu schaffen.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: