den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 1. September 2014 zum Stopp der Bauarbeiten auf dem Gelände des Werks 38 und zur Prüfung von Handlungsalternativen abzulehnen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 1. September 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Den Antrag könne man gemeinsam mit dem Antrag der SPD in Tagesordnungspunkt 7 beraten. Es habe in den letzten Woche einen, wie er finde, positiven Streit um den Umgang der Stadt mit ihrer Geschichte gegeben. Der Stadtrat habe im Jahr 1873 eine weise Entscheidung getroffen, sich der Fesseln der Festung zu entledigen um Entwicklung zu ermöglichen. Bei der Landesausstellung anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages 2001 sei von der Festung kaum die Rede gewesen. In den nächsten Monaten müsse man darüber reden, wie man mit der Festungsgeschichte umgehe. Man müsse dabei die Festung als Kriegsgeschichte und die Entwicklung der Stadt in Friedenszeiten miteinander verbinden. Hierfür werde man sich fachlichen Rat einholen und auch die GDKE einbinden.

Wichtig sei, dass man in einer Diskussions- und Entscheidungsdemokratie lebe. Die Entscheidung in dieser Frage des Festungsbauwerks 38 sei lange und ausgiebig diskutiert, die Entscheidung gefallen. Es gebe rechtsverbindliche Bebauungspläne, das Grundstück verkauft. Der Investor müsse auf den Kaufvertrag mit der Stadt vertrauen können, es gehe hier auch um die Glaubwürdigkeit der Stadt.

Man werde das erhalten, was erhalten ist, aber werde auch zukünftig Stadtentwicklung ermöglichen. Landau stelle sich der Geschichte und der Verantwortung.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erinnerte daran, dass man bereits am 1. September den Antrag gestellt habe, mit dem Investor zu sprechen mit dem Ziel, die Bauarbeiten vorläufig einzustellen. Man sei beeindruckt gewesen von dem großen Engagement vieler Bürger und sei beeindruckt gewesen von den Funden. Dies sei in diesem Umfang nicht bekannt gewesen, welch erhaltenswertes Kulturdenkmal sich hier zeige. Der Oberbürgermeister aber habe keinen Respekt vor dem Antrag der Fraktion. Es sei lediglich der Bauausschuss damit befasst worden, obwohl letztlich der Stadtrat hierüber zu entscheiden habe. Dies lasse Zweifel daran aufkommen, wie sich der OB Demokratie vorstelle. Es habe einen sehr bitteren Beigeschmack, dass hier Fakten geschaffen worden seien. Man habe hier unliebsame Diskussionen unterdrücken wollen. Wenn man hier Fakten schaffe, erwecke man den Eindruck als sei man geschichtsvergessen. Dies sei eine demotivierende Sache für viele Bürger, die sich engagiert hätten. Noch aber sei nicht alles zerstört, daher mache der Antrag nach wie vor Sinn. Man sollte noch einmal eine Initiative starten und mit dem Investor sprechen. Es sei noch nicht aller Tage Abend.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass man in den vergangenen Wochen eine sehr intensive und emotionale Diskussion erlebt habe. Im engeren Sinne sei es dabei um das Werk 38 gegangen. Die Entscheidung hierüber sei mit dem Verkauf gefallen. Insgesamt habe aber eine Diskussion über die Festungsanlage begonnen.

Das mit Herzblut und Emotionalität gestritten werde, sei ein gutes Zeichen für einen intensiven Streit um den richtigen Weg. Emotionalität alleine aber sei ein schlechter Ratgeber. Man brauche den Willen zu einer sachlichen Diskussion und zu einer Entscheidung. Wunsch und Wirklichkeit seien in aller Regel nicht deckungsgleich. Wer Stadtentwicklung wolle, müsse mit Sinn und Verstand diskutieren und am Ende sehen, was möglich und machbar sei. Man könne nicht allen alles versprechen. Es gebe ein berechtigtes und anerkennenswertes Interesse an den Festungsresten, aber es müsse ein Rahmen gesetzt werden.  Der Antrag der SPD nehme gerade hierauf Rücksicht. Fordern und Finanzieren seien nämlich zwei Seiten einer Medaille. Es gehe um ein Gesamtkonzept, in dem Bewusstsein was Festungsgeschichte für die Stadt bedeute. Die Diskussion müsse mit Daten, Fakten und Zahlen unterfüttert werden.

Natürlich seien zu allen Zeiten richtige und falsche Entscheidungen getroffen worden. Zur Stadtgeschichte gehörte auch zu akzeptieren, dass jede Zeit eine andere Sichtweise auf die Stadtentwicklung hatte. Die Festung sei zweifellos prägend für Landau gewesen, aber nicht nur ihr Glück. Auch hierüber, über die Fremdbestimmung durch das Militär, müsse man reden. Das Stadtmuseum werde mit 160.000 Euro neu aufgebaut. Die Festungsgeschichte werde dabei einen prominenten Platz einnehmen.

Auch in Bezug auf die Landesgartenschau müsse man realistisch bleiben. Die Leitidee der Landesgartenschau sei die Konversion, neues Leben dort wo vorher Militär war. Es werde und müsse auch ein Leben nach der Landesgartenschau geben. Daher appelliere er, sich auf das machbare zu konzentrieren.

 

Ratsmitglied Lerch stellte klar, dass das Werk 38 gegessen sei. Das müsse man klar und nüchtern zur Kenntnis nehmen. Er habe den Eindruck, dass der Investor durchaus bereit sei, der Stadt in gewissem Rahmen entgegenzukommen. Aber man müsse sich die Frage stellen, welche Lehre man daraus ziehen könne. Eine Lehre könnte sein, das Engagement des Festungsbauvereins für die Zukunft zu nutzen. Die Einstellung zum Thema Festung, sei heute eine andere als noch vor 20 Jahren. Dem Müsse man Rechnung tragen, ohne einen Blankoscheck auszustellen. Die CDU-Stadtratsfraktion werde den Antrag der SPD unterstützen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler unterstrich, dass der Antrag für das Werk 38 zu spät komme. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze den Antrag der SPD. Der Investor hatte die Möglichkeit, das Festungsbauwerk zu integrieren oder nicht zu integrieren. So habe es in der Beschlussvorlage gestanden und so sei es beschlossen worden. Heute würde man dies sicherlich nicht mehr so beschließen. Der Investor sei mittlerweile weiter und genau dies sei, bei aller Sympathie für den Antrag der UBFL, das Problem. Im Bauausschuss habe der Investor deutlich gemacht, dass nur in Randbereichen etwas denkbar sei. Man müsse auch deutlich sagen, dass sich die Oberste Denkmalschutzbehörde nicht gerade enthusiastisch gezeigt habe.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass die beiden vorliegenden Anträge nicht zusammen gehören. Er sei nicht der Meinung, dass der Antrag der UBFL offen sei. Es werde ganz klar der Stopp der Bauarbeiten gefordert, dass sei alles andere als offen. Die Stadt sei auch Geschäftspartner und müsse hier auch verlässlich sein. Wenn man etwas machen wolle, dann müsse man auch dazu sagen, wo das Geld herkommen soll. Die GDKE habe im Fall des Werks 38 auch der Wirtschaftlichkeit den Vorrang gegeben. Man müsse nicht nur die Festung sehen, sondern viele Dinge im Blick behalten. Er sage ganz klar, dass für die FWG-Stadtratsfraktion die Schulen wichtiger seien. Den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion werde man ablehnen und dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Kern entgegnete, dass es sicherlich richtig sei, dass hier eine Entscheidung über ein Projekt getroffen worden sei. Aber Projekte seien auch lebende Prozesse. Es könnten auch immer neue Erkenntnisse kommen, über die man dann auch reden müsse. Entscheidungen könnten daher nicht statisch bleiben. Sie sei sehr verwundert, dass der Rat angeblich nicht wusste, was er genau beschlossen hat. Klar habe man Schulden, aber ihr komme Landau in diesem Zusammenhang kopflos und konzeptlos vor. Man gehe auf Kante und habe keine Spielräume mehr. Kultur sei auch ein kulturelles Erbe. Die Bürger hätten ein Recht auf dieses kulturelle Erbe. Handlungsfähigkeit habe Landau nicht mehr, aber vielleicht gebe es ja doch noch Möglichkeiten. Daher werde die AfD-Stadtratsfraktion dem Antrag der UBFL zustimmen. Beispielsweise könnte man die Bürger befragen und mitbestimmen lassen, was diese wollen. Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion werde man ebenfalls zustimmen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass es einen notariellen Vertrag gebe. Diesen könne man nicht einfach zurückholen. Man habe einen Konsens über die Neukonzeption des Stadtarchivs und über die Neuanlegung eines Festungsrundgangs. Diskutieren müsse man über die Festungsanlagen, auch vor dem Hintergrund der weiteren Stadtentwicklung. Am Ende müsse dann eine Entscheidung stehen, wie man künftig damit umgehe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass man gewisse Reste von Werk 38 erhalten könne. Auch der Investor könne sich ja vorstellen, dass man einen gewissen Zugang schaffe. Natürlich könne man nicht alles aufgraben, was unter der Erde sei. Hier habe man aber die Chance, Geschichte sichtbar zu machen. Daher sollte man versuchen zu retten, was noch zu retten ist.

 

Ratsmitglied Schmitt hielt es für wichtig, ordentlich über landaus Geschichte zu diskutieren. Der Gegensatz sei die Entwicklung der Stadt einerseits und das kulturelle Erbe andererseits. Allerdings müsse dies nach seiner Meinung kein Gegensatz sein. Dem Investor sei von Anfang klar gewesen, was sich beim Ausgraben finden werde. Im Grundgesetz stehe schon, dass Eigentum verpflichte. Auch wenn es nicht im Kaufvertrag stehe, gebe es also durchaus eine Verpflichtung gewisse Dinge auch für die Allgemeinheit zu erhalten. Man sollte den Investor hier nicht ganz aus der Pflicht lassen. Er gestehe durchaus zu, dass der Begriff UNESCO-Welterbe vielleicht eine Nummer zu groß sei. Nachdenken sollte man über eine Mitgliedschaft in der Vauban-Gesellschaft. Dies könnte ein erstrebenswertes Ziel sein.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 4 Ja,- 31 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen: