1.       Für das in der Anlage 1 umgrenzte Gebiet der Gemarkung Dammheim (Teilflächen der Flurstücke 3228, 3229, 3230) wird der Bebauungsplan „DH 6 - Alte Bahnhofstraße" aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage der Planungsziele vorzunehmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 25. August 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass dies eine tolle Maßnahme für Dammheim sei. Als Ortsvorsteher könne er dies nur ausdrücklich begrüßen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes gebe er zu bedenken, ein paar Bauplätze so anzulegen, dass sie nicht direkt an der Straße liegen. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler unterstrich, dass man hier eine andere Situation habe als beim Punkt vorher in Godramstein. Dieses Gebiet hier gehe in den Außenbereich. Für die Grünen sei es ein zu großer Eingriff, daher werde die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ablehnen.

 

Ratsmitglied Eichhorn gab zu bedenken, dass bei Ablehnung eines Eigentümers es wohl auch hier wieder über die Baulandumlegung laufen müsse.

 

Herr Kamplade erläuterte, dass ein ganz wesentlicher Punkt der Baulandstrategie sei, dass alle Eigentümer mitmachen. Sollte einer nicht mitmachen, dann werde man den Beschluss wieder aufheben und es werde dort kein Baugebiet geben. Es gebe in jedem Stadtteil noch Alternativen. Wenn an der einen Stelle nichts gehe, dann wo anders. Wenn in einem Stadtteil gar nichts gehe, dann vielleicht in einem anderen Stadtteil, denn es gehe um die Gesamtentwicklung der Stadt.    

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja- und 6 Nein-Stimmen: