Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 4. Juni 2012, erneut eingebracht am 4. September 2014, in der Theaterstraße die Fußgängerzone in eine Einbahnstraße umzuwandeln und dies für die Dauer eines Jahres zu erproben, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 4. Juni 2012, der am 4. September 2014 erneut eingebracht wurde und dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Den Antrag könne man gemeinsam mit dem Antrag der AfD in Tagesordnungspunkt 8.1 beraten.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Das Thema sei schon vor 2 Jahren in den städtischen Gremien gewesen. Die Frequenz in der Theaterstraße sei unbefriedigend, hierüber bestehe wohl Konsens. Niemand habe bisher einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man dies ändern könne. Den Antrag habe man rückgekoppelt mit Anwohnern und Geschäftsleuten und habe überwiegend positive Resonanz bekommen. Es wäre seiner Meinung nach ein ernster Versuch, etwas zu tun um mehr Frequenz zu erreichen. Mit diesem Antrag habe man ohne großen Aufwand, eine Option real zu testen. Nach einem Jahr könnte man dies evaluieren und entscheiden, wie es weitergeht.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es im Moment keine Eile gebe, da das Anwesen Dury noch saniert werde. Er schlage vor, dies im Bauausschuss zu diskutieren.

 

Ratsmitglied Kern begründete den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion. Sie frage sich, nach welchen Kriterien die CDU denn eine Frequenzsteigerung beurteilen wolle. Die AfD wolle sich in diesem Fall bei einer Befragung auf die Anwohner der Theaterstraße konzentrieren und nicht ganz Landau fragen. Man könne durchaus überlegen, welche Fragestellung Sinn mache.

 

Der Vorsitzende war der Meinung, dass man nicht zu allen Themen die Bürger befragen könne. Wenn man wegen 100 Meter Straße eine Befragung durchführe, dann entscheide man gar nichts mehr ohne Bürgerbefragung. Im Übrigen werde Frequenz nicht durch mehr Autos, sondern durch ein attraktives Angebot geschaffen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass man zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt offen für gute Vorschläge sei. Man müsse sich der Diskussion für die Theaterstraße stellen. Ob die Attraktivität der Theaterstraße durch eine Öffnung für den Autoverkehr gesteigert werde, müsse man hinterfragen. Eine Folge einer Öffnung könne auch ein erhöhter Parksuchverkehr sein. Es gehe hier auch um Detailfragen wie beispielsweise der Möglichkeit von Auslagen vor den Geschäften. Die SPD-Stadtratsfraktion halte es daher für sinnvoll, sich hierüber nochmal im Bauausschuss zu unterhalten.

 

Ratsmitglied Hartmann war der Auffassung, dass die CDU dieses Thema eindimensional behandle. Eine Straße werde nicht attraktiver, wenn Autos durchfahren können. Er sehe in einer Attraktivitätssteigerung der Theaterstraße eher ein Thema für ein engagiertes Stadtmarketing. Mit einem Verweis des Antrags in den Bauausschuss sei man allerdings einverstanden.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte an die Diskussion zu diesem Antrag im Jahr 2012. Damals wollte man die Entwicklung am Deutschen Tor abwarten. Ein Versuch sei es wert, in der Theaterstraße eine Testphase laufen zu lassen. Wesentlich kritischer sehe er den Antrag der AfD. Wenn man nur die Bürger befrage, die dort wohnen können er sich das Ergebnis schon fast vorstellen. Das Anliegen sei ja, mehr Impulse für die Geschäfte zu schaffen. Und da sei dann die Frage, wen befrage ich hierzu. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme einem Verweis in den Bauausschuss zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bezeichnete den Antrag der CDU als Rückschritt. Man habe die Fußgängerzone dort damals unbedingt gewollt. Die Lage der Straße sei ihrer Meinung nach auch nicht sehr geeignet für eine Öffnung für den Autoverkehr. Dieser Antrag sei vor diesem Hintergrund ein Schuss in den Ofen. Klar sei, dass der Zustand so nicht befriedigend ist. Es könne aber nicht die Lösung sein, durch Autos Gestank und Lärm in die Straße zu bekommen. Den Antrag der AfD werde man unterstützen. Die Aussagen von Herrn Lerch hierzu könne sie nicht ganz ernst nehmen. Die Bürger müsse man vorher befragen und nicht hinterher.

 

Ratsmitglied Mosebach stellte klar, dass die AfD nur eine Befragung der Anwohner und Geschäftsleute wolle. Wie das ausgehe, könne man heute noch nicht sagen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es nicht sein könne, dass Bürger einer Straße über den Charakter der Straße entscheiden. Es gebe immer ein Gesamtinteresse und dafür stehe der Stadtrat. Klar stellen wolle er, dass nicht die öffentliche Hand für das Wirtschaften verantwortlich sei. Man setze die Rahmenbedingungen wie die Infrastruktur, aber es sei letztlich die Sache der Menschen, die in dieser Straße für das Wirtschaften zuständig seien.

 

Ratsmitglied Kern unterstrich, dass man nur eine Bürgerbefragung wolle, keine Entscheidung. Entscheiden müsse letztlich der Stadtrat, das sei klar.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: