den Bund für Umwelt und Naturschutz Südpfalz (BUND) bei der Aufstellung einer Verkehrszählanlage durch die zur Verfügung Stellung geeigneter Flächen an der B 10 zu unterstützen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 12. September 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Man sei etwas unzufrieden mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu diesem Punkt durch den zuständigen Minister. Es kam daher die Idee, eine eigene Verkehrszählung an der B 10 durchzuführen, da sich in der Mediation gezeigt, habe das alle Zahlen, die einen Ausbau begründen könnten, falsch seien. Der BUND habe angeboten, eine seiner Zählmaschinen zur Verfügung zu stellen. Die Stadt müsste lediglich ein Grundstück zur Verfügung stellen. Zugegebenermaßen könnten dabei Zahlen herauskommen, die uns nicht gefallen. Dennoch werde das Zahlenmaterial, das man erhalte, in der Diskussion weiterhelfen. Er bitte daher um Unterstützung für den Antrag und auch um eine Abstimmung in der heutigen Sitzung.

 

Ratsmitglied Lerch hatte keine Bedenken damit, geeignete städtische Grundstücke für das Aufstellen einer Zählmaschine zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Fraktion habe hiermit keine Probleme und werde dem Antrag zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass er nicht ganz schlau aus der Initiative geworden sei. Es gebe ja bereits eine permanente Zählung. Das Land habe landesweit 130 Zählstellen, die permanent Tag und Nacht das Verkehrsaufkommen erfassen. Eine davon sei an der B 10 auf dem Gebiet der Stadt Landau bei Godramstein. Diese zähle Tag und Nacht den Verkehr, so dass auch Zahlen vorlägen. Der BUND müsse mit seiner Zählung mindestens die gleichen Kriterien erfüllen, wie die permanente Zählung des LBM. Er rate von einer Abstimmung in der Sache zum jetzigen Zeitpunkt ab, um das anberaumte Gespräch im Hauptausschuss mit dem Innenministerium abzuwarten.

 

Ratsmitglied Freiermuth zeigte sich verwundert über den Antrag. Wenn es aber der Wahrheitsfindung diene, dann solle es so sein. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fand den Antrag sinnvoll und begründet. Zählungen sollten aktuell sein und könnten durchaus auch von verschiedenen Stellen sein. Sie halte es für sinnvoll, dass der BUND dies hier federführend mache. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Mosebach unterstützte den Antrag für die AfD-Stadtratsfraktion ebenfalls. Das ganze koste nichts und schade nichts, also spreche auch nichts dagegen. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: