Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 12. September 2014, zukünftig keine Stellplätze mehr für ein Ponykarussell auf dem Herbst- und Maimarkt zur Verfügung zu stellen, wird in den Hauptausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 12. September 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Tiere seien keine Menschen, sondern leidensfähige Wesen. Deren Wohl sei auch Thema der Politik. Verschiedene Initiativen hätten bereits 15.000 Unterschriften gegen das Ponykarussell auf dem Mai- und Herbstmarkt gesammelt. Man schlage vor, für derartige Attraktionen keine Standfläche mehr zur Verfügung zu stellen. Dies sei die Möglichkeit, die uns als Stadt geboten ist. Man sollte zugleich aber miteinander auch mögliche Alternativen besprechen. Er stelle nicht in Frage, dass die Tiere nicht in guter Haltung seien. Jedoch sei das Wohl dieser Tiere nicht völlig irrelevant.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf teilte mit, dass man in der SPD-Fraktion sachlich, aber auch sehr kontrovers darüber diskutiert habe. Ein großer Teil der Fraktion werde den Antrag ablehnen, ein kleiner Teil werde zustimmen. Das Ponykarussell erfülle die Standards und rechtlichen Anforderungen. Die Veterinärbehörden hätten ein genaues Auge hierauf, gerade bei Jahrmärkten. Hier sei Bundes- und Landesrecht einzuhalten, man wolle keine gesonderten kommunalen Standards haben. Letztlich sei dies hier eine ethische Frage, zu der man durchaus unterschiedlicher Meinung sein könne. Seiner Meinung nach könne man den Antrag heute auch abstimmen, eine weitere Diskussion würde hier nichts bringen.

 

Ratsmitglied Lerch war der Auffassung, dass der Antrag sicher gut gemeint sei und viele subjektive Gedanken enthalte. Auch in der CDU-Fraktion gebe es unterschiedliche Meinungen. Man werde, wie die SPD auch, unterschiedlich abstimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass dies ein sehr emotionales Thema sei. Eigentlich sei dieses Thema klar geregelt. Manchmal aber habe man das Gefühl, dass bei den Tieren eine gewisse Vermenschlichung passiere. Sollte man dies nicht die Bürger entscheiden lassen? Wenn die Mehrheit dieses Ponykarussell nicht mehr aufsuche, müsste der Betreiber irgendwann von selbst schließen. Von daher sei schon die Frage, ob immer alles von oben gesetzlich geregelt werden müsse. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht auch mal Haltung von Pferden in den Boxen thematisieren. Diese stünden die ganze Woche ohne Bewegung in den Boxen und dürften vielleicht mal am Wochenende eine Stunde reiten. Die FWG-Stadtratsfraktion werde ebenfalls nicht einheitlich abstimmen. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass man im Tierschutz sensibler geworden sei. Sie halte den Antrag für sinnvoll. Es sei durchaus eine kommunale Angelegenheit, denn die Stadt könne entscheiden, ob man den Standplatz zur Verfügung stelle. Dem Mai- und Herbstmarkt würde nichts fehlen, wenn es das Ponykarussell nicht mehr gebe.

 

Ratsmitglied Kern hielt es für überhaupt nicht relevant was das Veterinäramt sage. Es könne ja sein, dass die Haltung in Ordnung sei. Aber nach dem Tierschutz sei die Nutzung der Tiere nicht in Ordnung. Es gebe viele Gesetzestexte, die diese Nutzung anzweifeln. Die AfD-Stadtratsfraktion werde dem Antrag der Grünen zustimmen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man nicht allzu heuchlerisch argumentieren sollte. Jeder der sich im Kühlregal bediene mache sich nicht bewusst, was in der Massentierhaltung passiere. Dies habe schon etwas miteinander zu tun. Er sei jemand, der den Tierschutz ernst nehme, aber man dürfe sich dann nicht nur um Ponykarusselle kümmern, sondern müsse auch die Massentierhaltung im Blick haben. Die Verwaltung plädiere klar dafür, den Betrieb des Ponykarussells weiterhin zuzulassen.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: