Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 16. September 2014, darauf hinzuwirken, dass die Stadtholding die Installation einer Schwimmbadabdeckung realisiert, wird in den Aufsichtsrat der Stadtholding verwiesen. Im Anschluss an die Beratungen im Aufsichtsrat wird dem Hauptausschuss eine Informationsvorlage vorgelegt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 16. September 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow erläuterte den Antrag. Landau habe ein schönes Freibad, das gut angenommen werde. Dass das Freibad an dieser Stelle überhaupt noch existiere, sei dem engagierten Einsatz des Freibadfördervereins zu bedanken. Es sei ausdrücklich als Familienbad konzipiert worden. In den letzten Jahren sei es zu unterschiedlichen Schließzeiten gekommen. So habe es in diesem Jahr ein vorzeitiges Saisonende in der letzten Ferienwoche gegeben. Die Begründung für die Schließung sei ein unverhältnismäßig hoher Kostenaufwand gewesen. Dieser Kostenfaktor wäre mittels einer Abdeckfolie zu reduzieren. Dies würde auch für eine effiziente Energienutzung und für eine CO²-Einsparung sorgen. Für die Diskussion wäre es sehr hilfreich, die konkreten Zahlen zum Freibad vorliegen zu haben. Wichtig wäre es, wenn die Anschaffungskosten einer solchen Abdeckfolie konkret ermittelt würden. Diese Zahlen müssten auch belastbar überprüfbar sein. Es könne nicht angehen, dass eine familienfreundliche Stadt wie Landau in den Ferien ihr Freibad schließe. Hier müssten andere Lösungen her. Sie bitte darum, den Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen. Dort sollten dann entsprechende Zahlen vorgelegt werden, damit man offen und transparent darüber diskutieren könne.

 

Bürgermeister Hirsch erinnerte daran, wie schwierig die Entwicklung des Freibades Landau damals gewesen sei.  Es sei damals ein schwieriger Abstimmungsprozess gewesen, auch im Stadtrat. So habe es eine Regelung zur Höhe der Investitionskosten gegeben und eine Deckelung des Zuschusses. Am Ende dieses Abwägungsprozesses habe man sich dann ganz bewusst für die Regelung Solarabsorber und Fernwärme mit Biomasse entschieden. Eine solche Abdeckfolie mag in anderen Bädern funktionieren, aber bei den vorhandenen Rahmenbedingungen in Landau nicht. Diese jetzt gewählte Variante sei auch Gegenstand der damaligen Fördergespräche mit dem Land gewesen. Aus heutiger Sicht wäre es eine unwirtschaftliche Investition, egal von welcher Höhe man ausgehe.

Das Bad sei aber nicht wegen schlechten Wetters geschlossen worden, sondern weil tagsüber keine Besucher da waren. Dies sei eine Abstimmung mit den Füßen gewesen. Er sehe im Moment keine Möglichkeit zu handeln, es sei denn der Rat erhöhe das Limit, das man auferlegt habe. Dann könne man es machen.

 

Ratsmitglied Lerch war der Auffassung, dass der Antrag obsolet sei. In der letzten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtholding habe man hierzu bereits eine konkrete Vorlage gehabt. Das Ganze sei detailliert aufgearbeitet worden, mit dem Ergebnis, dass es sich nicht rechne. Es mache daher aus seiner Sicht keinen Sinn, dies nochmal im Aufsichtsrat zu diskutieren.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf war der Meinung, dass man darüber durchaus mal wieder diskutieren könne. Die damalige Analyse zur Entscheidung habe auf Annahmen basiert. Wenn man jetzt die IST-Zahlen zugrunde legen würde, käme man zu keinem anderen Ergebnis. Man sollte hierbei einmal transparent informieren, auch über die Ökobilanz. So könnte man auch den jährlichen Bericht der Holding durch einen nachrichtlichen Teil ergänzen, in dem dies dargestellt wird. Er sei aber durchaus der Meinung, dass man die Verantwortung in den Fachgremien, hier also im Aufsichtsrat der Stadtholding, wahrnehmen sollte.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass Schwimmbäder immer Zuschussbetriebe seien. Dass man den Zuschuss gedeckelt habe, mache daher auch Sinn. Die Zahlen, die Grundlage für eine Entscheidung für oder gegen eine Abdeckung sind, seien erschreckend. Ihm fehlten aber Infos zur Frage, wie stark die Abkühlung nachts sei und welche Erfahrungen es in anderen Städten mit Abdeckfolien gebe. Einer Verweisung in den Ausschuss werde man zustimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt hatte den Eindruck, dass das Freibad auf Kosten des LaOla vernachlässigt wird. Durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten werde man nicht die Akzeptanz des Freibades erhöhen können. Eine Schließung in den Sommerferien sei ein ganz falsches Signal. Andere Kommunen, die eine solche Abdeckfolie angeschafft haben, hätten sich ja was dabei gedacht und eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt.

 

Ratsmitglied Mosebach fand den Vorschlag sehr gut, den Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen. Dort müssten dann aber auch belastbare Zahlen vorgelegt werden, damit man über evtl. Einsparungen reden könne.

 

Bürgermeister Hirsch empfand den Vorschlag eines Nachhaltigkeitsberichtes bemerkenswert, da die Stadtholding seit vier Jahren einen solchen Bericht vorlege. Man könne im nächsten Nachhaltigkeitsbericht aber das Thema Freibad intensiver beleuchten. Wenn Menschen da gewesen wären, die ins Freibad wollten, dann hätte man auch nicht so früh geschlossen. In anderen Städten würden Bäder ganz geschlossen. Zudem könnten Dauerkartenbesitzer 120 Minuten das Freizeitbad La Ola nutzen.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow entgegnete, dass dies eine sehr einseitige Sicht des  Bürgermeisters sei. Sie plädiere dafür, neue Berechnungen anzustellen und über diese Zahlen dann ausgiebig zu diskutieren.

 

Der Vorsitzende betonte, dass das korrekte Gremium der Aufsichtsrat der Stadtholding sei. Nur dieser könne entscheiden. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: