Da die Anträge der CDU- und SPD-Fraktion die gleiche Thematik betrafen, wurden die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam besprochen.

 

Herr Rolf Krüger verlas den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Scheid verlas den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Scheid stellte fest, dass die verkehrsberuhigende Maßnahme, die 2009 von der CDU beantragt wurde, von der SPD unterstützt wurde. Mit 20.000 € wurde die Maßnahme genehmigt. Herr Bernhard stellte im Juni 2009 die Möglichkeit der Plateau-Aufpflasterung im Ortsbeirat vor. Im September 2009 fand eine Begehung in der Schneiderstraße statt um die Lokalitäten für die Aufpflasterung festzulegen. Leider wurde die Maßnahme dann nicht in der Art und Weise realisiert, wie diese zuvor besprochen worden war.

 

Herr Marquardt teilte die Meinung von Herrn Scheid, dass die Art der Aufpflasterung so nicht gewollt war. Die hierfür verauslagten Gelder für die Anschaffung der Aufpflasterung, deren Reparaturen sowie die Instandsetzung der Straße waren umsonst. Er führte ein Beispiel aus Rülzheim an. Dort sei im Kreuzungsbereich komplett aufgepflastert.

 

Herr Bernhard erläuterte, dass Aufpflasterungen über die gesamte Straßenbreite nach den gesetzlichen Richtlinien nicht gemacht werden sollen. Herr Scheid bat Herrn Bernhard um Informationen zu den entsprechenden Richtlinien. Herr Bernhard sagte zu, die Richtlinien dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Scheid zeigte ein Straßenschild, bei dem die Nutzung der Straße für Fahrzeuge zu bestimmten Uhrzeiten erlaubt ist. Herr Bernhard sagte zu, dies entsprechend prüfen zu lassen.

 

Herr Bernhard führte aus, dass in der Schneiderstraße eine 30 km-Zone eingerichtet wurde, Verbotsschilder für Lastkraftwagen aufgestellt wurden und Parkplätze eingezeichnet wurden. Leider werden die Parkplätze selten genutzt. Von der Straßenbauabteilung gebe es keine Auffälligkeiten im Vergleich zu anderen 30 km-Zonen. Einige Anwohner hatten sich wegen der Lärmbelästigung durch die Aufpflasterungen beschwert. Durch eine Verengung des Straßenraumes könne vielleicht eine Beruhigung des Verkehrs erzielt werden.

 

Verschiedene Varianten der Verengung wurden aufgezeigt:

 

·         mehrere Pflanzkübel (Nachteil: ganzjährige Pflege)

 

·         rot-weiße Baken mit Barriere

 

Es wurde diskutiert. Der Ortsvorsteher schlug vor sich in dieser Sitzung zu einigen, da die Maßnahme ansonsten verschleppt würde. Es fand eine Abstimmung statt.

 

Bei 6 Gegenstimmen, 4 Zustimmungen und einer Enthaltung wurde die Entscheidung auf die nächste Ortsbeiratssitzung vertagt.