Der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 22. September 2014 einen Hilfsfonds für Stromkunden in Not einzurichten, wird in den Sozialausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 22. September 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Kern begründete den Antrag. Ausgangspunkt für den Antrag sei die aktuelle Strompreisentwicklung. Seit der Liberalisierung des Strommarktes hätten sich die Preise nahezu verdoppelt. Für viele Menschen sei Strom dadurch zum Luxusgut geworden. Deutschland hinke den EU-Standards weit hinterher.

Sie gestehe zu, dass die Energie Südwest sehr human sei und nicht gleich den Strom abstelle. Es gebe sehr viele bedürftige Menschen, die nicht wissen, wo sie das Geld für den Strom hernehmen sollen. Vor diesem Hintergrund sollte man in Kooperation mit der Energie Südwest einen Hilfsfonds ins Leben rufen. Dieser Hilfsfonds sollte nur aus Spenden, nicht aus Steuergeldern bestehen.

 

Bürgermeister Hirsch bestätigte, dass es immer wieder mal zu Stromabstellungen komme. Bedürftige allerdings hätten in Deutschland ganz klar geregelte Maßgaben. Es sei richtig, dass es immer wieder schwierige Situationen gebe. Diese werden, sofern die Betroffenen Kunden der Energie Südwest sind, in Zusammenarbeit mit Sozial- und Jungendamt in der Regel schnell gelöst. Allerdings seien nicht alle Kunden der Energie Südwest. Er schlage vor, die Thematik im Sozialausschuss  zu behandeln und hierzu einen Vertreter des Jobcenters einzuladen.

 

Ratsmitglied Dr. Bals unterstützte für die CDU-Stadtratsfraktion den Vorschlag des Bürgermeisters, die Thematik im Sozialausschuss zu beraten. 

 

Ratsmitglied Schwarzmüller erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion ebenfalls für einen Verweis in den Sozialausschuss sei. Hier seien noch zu viele Fragen offen. Sie würde gerne Zahlen und Hintergründe wissen, wie es sich mit Stromabstellungen verhält. Den Ansatz über einen Hilfsfonds halte sie für falsch, man müsse vielmehr schauen, warum die Stromkosten bei einzelnen so hoch seien. Hier brauche man Lösungsansätze für die Problematik.

 

Ratsmitglied Braun war der Meinung, dass ein solcher Antrag wohlfeil hier ankomme. Allerdings sei Einkommensarmut und Überschuldung ein komplexes Problem und mit der Einrichtung eines Hilfsfonds nicht so einfach zu lösen. Es gebe viele offene Fragen dabei. Wer würde beispielsweise über die wirkliche Hilfebedürftigkeit entscheiden? Ein solcher Fonds würde auch keinen Anreiz setzen, Strom zu sparen. Sie sehe dies in Landau nicht als das zentrale Problem, zumal es viele Hilfsmöglichkeiten gebe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fände es auch gut, dass ganze nochmal im Sozialausschuss zu beraten.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass es sicherlich Fälle mit echtem Bedarf gebe. Es gebe aber auch andere Fälle, in denen einfach schlecht gewirtschaftet werde. Manche Leute hätten von Energiesparen noch nichts gehört. Dies müsse man ganz nüchtern feststellen. Er bezweifle, dass man mit einem solchen Hilfsfonds das richtige Zeichen setze. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme einem Verweis in den Sozialausschuss zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung,  dass der Antrag ein wichtiges gesellschaftliches Problem aufgreife. Es sei ein bundesweites Problem, auch weil Hartz IV nicht um die steigenden Stromkosten angepasst werde. Ein solcher Hilfsfonds sei sicher nicht die große Lösung, aber er könnte Menschen in Not ein wenig helfen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es sich die Energie Südwest nicht einfach mache. Alle Menschen, die in den Hilfssystemen seien, bekämen auch Hilfe.

 

Ratsmitglied Kern begrüßte es ausdrücklich, dass es im Sozialausschuss behandelt werde. Dort könne man es differenziert betrachten, den es sollen keine falschen Anreize geschaffen werden. Städte wie beispielsweise Mannheim hätten bereits einen solchen Hilfsfonds.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: