Beigeordneter Klemm informierte über die Verbringung von Erdaushub auf dem Taubensuhl. Eine ausführliche Diskussion hierüber bitte er in der Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag zu führen, zu dem ausdrücklich alle Ratsmitglieder eingeladen sind.

Es sei ja hinlänglich bekannt, dass es auf dem Taubensuhl wie auch im übrigen Pfälzer Wald erhebliche Verbiss- und Schälschäden gebe. Daher fordere der Forst schon seit Jahren Äsungsflächen anzulegen. Dies sei bisher nur marginal geschehen. Jetzt habe ein Jagdpächter angefragt, ob er auf dem Taubensuhl eine größere Äsungsfläche anlegen könne. Hierzu sei die Verbringung von Erdaushub auf den Taubensuhl notwendig. Dies sei von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt worden. Bei dieser Wildäsungsfläche gehe es nicht darum, die Tiere anzufüttern, sondern ihnen Nahrung zu geben um Verbiss- und Schälschäden zu vermeiden. Dies sei im Sinne der Stadt als Waldeigentümer. Heute nun habe es ein Gespräch mit der Oberen Naturschutzbehörde gegeben. Die Obere Naturschutzbehörde habe nun angewiesen, die weitere Verbringung von Erdaushub einzustellen. Es müsse wohl künftig so sein, dass der Antrag vom Forst an die Obere Naturschutzbehörde zu stellen ist. Diese sei hierfür zuständig. Er könne dies nicht ganz nachvollziehen, zumal das Ministerium die Anlegung von Äsungsflächen eindeutig befürworte.

 

Ratsmitglied Marquardt fand es bedauerlich, dass weder im Bauausschuss noch im Umweltausschuss dieses thematisiert worden sei. Man habe hier offensichtlich die Genehmigungsbehörde übergangen. Verbiss- und Schälschäden gebe es schon seit Jahrhunderten, das sei nie anders gewesen. Der Beigeordnete habe im Frühjahr an denselben Pächter ein zweites Jagdrevier eigenhändig ohne Ausschreibung an einen stadtbekannten Investor vergeben. Wenn es darum gehe, was erlegt werden darf, dann sei hierfür die Obere Jagdbehörde zuständig und nicht die Kommune.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte wissen, welche Gründe es gegeben habe, die Gremien nicht zu informieren. Sie finde es feige, heute hier nicht ausführlich über das  Ergebnis des Gespräches zu informieren, sondern dies auf den Donnerstag zu verschieben.

 

Beigeordneter Klemm entgegnete, dass er erst eine Stunde vor der Sitzung vom Ergebnis des Gespräches bei der Oberen Naturschutzbehörde erfahren habe. Fakt sei, dass die Arbeiten von der Oberen Naturschutzbehörde gestoppt worden seien. Mehr könne er hierzu nicht sagen.

Für eine Information der Gremien habe es keinen Anlass gegeben. Das Anlegen von Äsungsflächen sei ein ganz normales Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

Ratsmitglied Lerch wollte wissen, ob der Oberbürgermeister etwas zur neuesten Entwicklung in Sachen Geothermie sagen könne.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es über das bereits gesagte hinaus im Moment nichts zu erörtern gebe. Es gelte die Resolution des Stadtrates.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat Herrn Bürgermeister Hirsch um Informationen zum Gespräch mit der Firma Daldrup.

 

Bürgermeister Hirsch antwortete, dass es nichts zu berichten gebe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach den Bürgersteigen in der Eutzinger Straße in Höhe Philosophengarten.

 

Herr Kamplade informierte, dass der gesamte Bereich dort umgestaltet werde. Dies geschehe in Abstimmung zwischen dem Bauherren und dem Stadtbauamt.    

Das Gremium beschloss