Beschlussvorschlag:

Dem in der Anlage beigefügten Entwurf des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan C34 „Am Lohgraben“ wird zugestimmt.

 

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan C 34 "Am Lohgraben"

 

Der Vorsitzende und Herr Kamplade erläuterten die Sitzungsvorlage der Bauverwaltungsabteilung vom 29.09.2014, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Herr Kamplade erklärte auch, was man unter einem Durchführungsvertrag versteht und warum man ihn abschließen müsse.

 

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag gegeben hat, das Bauleitplanverfahren durchzuführen. Damals gab es deutliche Mehrheitsbekundungen für eine bauliche Entwicklung. Auch die naturschutzrechtlichen Dinge wurden bereits abgewogen und für positiv erachtet.  

 

Ratsmitglied Herr Marquardt teilte mit, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern gezeigt haben, dass es nicht sinnvoll ist, in Überschwemmungsgebieten Bauland auszuweisen. Er ist der Meinung, dass man keine Pfahlbauten brauche, da man sich in Landau und nicht am Bodensee befindet.

 

Ratsmitglied Herr Dürrpold stellte fest, dass die Schrebergärten und die Reiterwiesen für viele Landauer Bürger ein Naherholungsgebiet darstellen. Auch er und seine Fraktionsmitglieder sehen dies als massiven Eingriff in die Natur an und als äußerst sensibles Gebiet. Außerdem fragte er sich, warum man Stelzenhäuser vorsieht, wenn doch bekannt ist, dass dies ein Überschwemmungsgebiet ist.

 

Der Vorsitzende wiederholte, dass die Grundsatzdebatte bereits in der Vergangenheit geführt wurde und die Verwaltung von den Gremien den Auftrag erhalten hatte, in dieser Weise voranzugehen. Er könne es aber verstehen, wenn die UBFL und die AfD damals grundsätzlich gegen dieses Projekt gestimmt haben und jetzt hingewiesen wird, dass man in der Konsequenz daraus den weiteren Beschlüssen ebenfalls nicht zustimmt. Trotzdem könne man nicht ständig wieder erneut Grundsatzdiskussionen führen.

 

Ratsmitglied Frau Braun teilte mit, dass ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin gegen dieses Projekt stimmen wird.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn sagte, dass er und die CDU-Stadtratsfraktion weiterhin bei ihrer Entscheidung bleiben und für den Beschlussvorschlag  stimmen werden. Man könne das Rad plötzlich nicht einfach neu erfinden.

 

Auf Anfrage von Ratsmitglied Herrn Heuberger antwortete Herr Kamplade, dass der Zeitrahmen für den Bau mit dem Bauträger abgestimmt wurde und  ausreichend „Puffer“ eingeplant wurde, so dass es keinen Grund dafür gibt, an einer Fertigstellung bis zum geplanten Termin zu zweifeln.    

    

Der Bauausschuss beschloss mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, nachfolgenden Beschlussvorschlag: