Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage des Stadtbauamtes vom

6. Oktober 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron dankte der Verwaltung für die vorliegende Ausarbeitung und die umfassenden und schlüssigen Informationen. Das Programm „Soziale Stadt“ sei ein hochattraktives Konzept, um Stadtquartiere aufzuwerten. Er bitte darum, dieses Thema in jedem Fall nach der Landesgartenschau wieder aufzurufen. Für die kommenden Haushaltsberatungen kündige er einen Antrag an, um diese zunächst bescheidene Summe für den Verfügungsfonds zu verankern.

 

Ratsmitglied Eichhorn erinnerte daran, dass der Antrag vor 5 Jahren schon einmal gestellt worden sei. Die Gefechtslage habe sich seit dem nicht geändert. Auch die Argumente von damals würden heute nach wie vor im Raum stehen. In Frage käme hier der Horst oder ein Südstadtbereich. Das Programm spreche aber von sozialen Missständen in benachteiligten Stadtteilen. Gerade die Südstadt habe aber durch die Entwicklungsmaßnahme eine hohe Aufwertung erfahren. Man müsse vorsichtig sein, was Fördertöpfe angehe. Fördermittel würden gleichzeitig auch Haushaltsmittel generieren. Die CDU-Stadtratsfraktion sehe derzeit noch keinen Handlungsbedarf.

 

Ratsmitglied Braun sah in der Vorlage die klare Botschaft, dass das Programm Soziale Stadt die personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt übersteige. Dies bedauere die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion sehr. Man brauche nicht nur ein Programm „Soziale Stadt“, sondern preiswerten Wohnraum. All dies könnte in ein solches Programm integriert werden. Weiter brauche man Nachhaltigkeit in der Gemeinwesenarbeit. Dies sei mit einem Verfügungsfonds so nicht gegeben. In unserer Stadt gebe es nicht nur „gute Stuben“, sondern auch benachteiligte Viertel. Teilweise gebe es in der Südstadt schon einen Verdrängungsprozess. Man wolle darauf hinweisen, dass man das nicht außer Acht lasse.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass ein Bedarf auf allen Ebenen da sei. Junge Leute hätten Schwierigkeiten, adäquaten Wohnraum zu finden. Zuschüsse von 30 oder 40 % seien schon erhebliche Gelder, deshalb sollte man dies auch nicht überstürzen. Daher mache es durchaus Sinn, dies bis nach der Landesgartenschau zurückzustellen. Dies sollte man in Ruhe und auf breiter Ebene diskutieren. Es sei dies ein grundsätzliches Thema in allen Städten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bedankte sich für die gut zusammengestellten Informationen, mit denen man arbeiten könne. Sie warne aber davor, dies auf die lange Bank zu schieben. 

 

Ratsmitglied Mosebach hielt es für sinnvoll, dies nach der Landesgartenschau zu machen.    

Der Stadtrat nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.