Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16. Oktober 2014 zur Fortschreibung des Radwegekonzeptes wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16. Oktober 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Es sei hier ein Baustein für die Fortschreibung des Radwegekonzeptes vorgeschlagen. Er bitte darum, dass dieser Prüfauftrag in den Gremien weiter zu beraten.

 

Der Vorsitzende begrüßte den Antrag ausdrücklich. In anderen Städten sei man mit der Umsetzung schon so weit. Es werde immer auch ein Für und Wider in dieser Frage geben. Man sollte im Bauausschuss und im Arbeitskreis Verkehr darüber reden, in welchen Einbahnstraßen dies möglich sei. Er empfehle, diesen Antrag in den Bauausschuss zu verweisen.

 

Ratsmitglied Hott erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion es prinzipiell unterstütze, dass mehr für das Fahrrad gemacht werde. Vor allem Ost-West-Querungen würden fehlen. Man werde einem Verweis in den Bauausschuss zustimmen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler begrüßte für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion den Antrag. Das Thema sei an sich nichts Neues. Das Radwegekonzept sei vor vielen Jahren auf den Weg gebracht worden. Dort sei dies alles schon drin gewesen. Allerdings sei seitdem leider wenig passiert. Er würde sich freuen, wenn man mit diesem Antrag etwas mehr Bewegung reinbringen würde. Landau habe Potentiale, die nicht genutzt würden. Man habe durchaus auch eine positive Entwicklung, das Fahrrad auf die Straße zurück zu bringen. In anderen Städten gebe es zum Beispiel Fahrradstraßen. Auch in Frankreich sei beispielsweise in dieser Hinsicht unheimlich viel passiert.

Ein großes Problem sei die fehlende Radwegebeschilderung. Das Konzept hierfür liege in der Schublade, die ADD habe es für dieses Jahr aus dem Haushalt gestrichen. Er erwarte, dass die Verwaltung eine für die ADD gut begründete Position in den nächsten Haushalt einstellt.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass Landau sich entwickle. Manche Dinge würden aber nun manchmal Zeit brauchen. Das Interesse an Fahrrädern sei stärker ausgeprägt, gerade bei jüngeren Menschen. Der Antrag passe in die Zeit. Das was hier vorgeschlagen werde, sei teilweise schon gelebte Realität. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme einem Verweis in den Bauausschuss zu.

 

Ratsmitglied Dr. Bals schlug vor, statt über einzelne Punkte zu reden eine kompakte Diskussion über alle Aspekte der Mobilität zu führen. Dies sollte alles in einem Mobilitätskonzept für Landau zusammengefasst werden.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass Herr Dr. Bals damit offene Türen einrenne. Man habe bereits vor Monaten im Bauamt die Abteilung Mobilität gegründet, die sich genau damit beschäftigen solle.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass der Antrag sinnvoll sei. Er solle das Radfahren erleichtern und sei allein schon deshalb unterstützenswert.  Abschreckend sei zum Teil das Radfahrverhalten in der Gerberstraße. Vielleicht sollte man auch nochmal Projekt der Bereitstellung von Rädern durch die Stadt angehen.

 

Ratsmitglied Mosebach hielt den Antrag für sehr sinnvoll. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme einem Verweis in den Bauausschuss ebenfalls zu. .       

Der Stadtrat beschloss einstimmig: