1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt Mittel für das Jahr 2015 in Höhe von 100.000 Euro für die Freilegung der Fresken anzumelden und hierfür einen Förderantrag auf I-Stock-Mittel zu stellen. Darüber hinaus sollen die Mittel für die Standsicherheitsmaßnahmen von 20.000 €/p.a. auf vorläufig 40.000 €/p.a. aufgestockt werden.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in weiteren Abstimmungen mit der GDKE im Detail über das Erfordernis der statischen Grundsicherung des Gebäudes und deren Qualität zu sprechen. Ziel der Verwaltung ist es, im denkmalrechtlich zulässigen Rahmen die Sanierungskosten unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehender öffentlichen Fördermöglichkeiten in der Höhe so zu begrenzen, dass eine wirtschaftlich tragfähige Entwicklung des Gebäudes für einen privaten Investor realistisch wird.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, aktiv Verhandlungsgespräche mit dem einzig verbliebenen Interessenten, der Fa. Archimedes, Landau, zwecks Erwerb und denkmalgerechter Sanierung des „Haus zum Maulbeerbaum“ auf Basis der in der Sitzungsvorlage 610/249/2013 vom 12.11.2013 beschlossenen Grundsätze zu führen, um im Laufe des Jahres 2015 Klarheit zu den denkmalrechtlich noch möglichen Entwicklungskonzepten bei teilweisem Verzicht des Substanzerhalts zu bekommen und die Höhe der möglichen Fördermittel konkret definieren zu können.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 23. Oktober 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Das weitere Vorgehen, einen Antrag auf Fördermittel aus dem I-Stock sowie Haushaltsmittel für das Jahr 2015 in Höhe von 100.000,-- € für die Freilegung der Fresken anzumelden, wurde empfohlen. Ebenso sollen die Standsicherheitsmaßnahmen von 20.000 €/o.a. auf vorläufig 40.000 €/p.a. aufgestockt werden. Die Verwaltung habe immer deutlich gemacht, dass bis zum Schluss gekämpft werde. Jedoch war von Anfang an klar, dass es kein weiteres öffentliches Gebäude geben könne. Es handle sich von Seiten der Stadt lediglich um eine fachliche Beratung mit dem Ziel, das Haus zu erhalten. Offen müsse nun diskutiert werden, mit wem man den Weg gehen möchte. Von Verwaltungsseite sei man für alles offen.

 

Ratsmitglied Lerch ist der Meinung, dass größtenteils Konsens bestehe, das Haus nach Möglichkeit zu erhalten. Es wurde ein Beschluss gefasst, dass der Verein hierfür ein Jahr Zeit habe. Danach kam das Thema Denkmalschutz. Dort hieß es, dass der Denkmalschutz zurücktrete, wenn die Sache nicht wirtschaftlich umsetzbar wäre. Nach über einem Jahr sei er nun über den Syndikatsvorschlag überrascht.

Zur Sitzungsvorlage hätte er sich konkretere Aussagen gewünscht. Zumal nach seinem Kenntnisstand bei Nichtzustandekommen des Syndikatsvorschlages eine Lösungsoption sich nur mit einer Person regeln lasse. Auch bat er um eine Fristsetzung auf ein Jahr. Danach müsse eine Entscheidung herbeigeführt werden.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass es zu keiner Zeit hieß, dass es denkmalschutzmäßig unproblematisch sei. Ein Haus von solch einer historischen Dimension könne nie unproblematisch abgerissen werden. Neu hinzu kam der Freskenfund. 100.000,-- € werden für die Erkundung der Fresken benötigt. In der Konsequenz daraus, müsse weiterhin die Statik gesichert werden.

 

Herr Kamplade erklärte, dass die Dokumentation und Freilegung der Fresken im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen sein werden. Ein Abrissantrag könne derzeit nicht gestellt werden. Deshalb sei der bereits getroffene Beschluss nicht durchführbar. Wenn der Auftrag für konkrete Gespräche mit einem Investor erteilt werde, läuft es darauf hinaus, dass ganz konkret mit einer Option gearbeitet werden müsse. Er geht davon aus, dass Anfang des Jahres mit einer Option zu rechnen ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron betont, dass es sich um eine sehr freudige Situation handelt. Um die anstehenden Gespräche zu führen, sollte man sich eine Flexibilität gönnen. Aus diesem Grund sollte man keine Frist setzen. Richtig sei, dass das Gebäude kein öffentliches Projekt werden kann. Diese Einschränkung sollte für künftige Verhandlung gegeben sein.

 

Ratsmitglied Hartmann informierte zum Intergrund der Idee eines Syndikats. Bei diesem Modell können Häuser, welche einmal zum Syndikat gehören, nicht mehr veräußert werden. Erforderlich sei, dass sich einige Menschen durch einen finanziellen Beitrag oder indem sie Teil dieses Syndikats werden, bereit erklären, das Projekt zu unterstützen. In Deutschland gäbe es bereits 100 solcher Projekte. Sollte man sich in Landau für diesen Weg entscheiden, sollte der Verein eine hohe Verkaufssumme für dieses Projekt vermeiden. Da sie erst im September an den Verein mit dem Vorschlag einer Syndikatsgründung herangetreten sind und nun noch eine Versammlung abgewartet werden müsse, bat er darum, Punkt 3 der Sitzungsvorlage zu verschieben oder mit dem Zusatz „Suche nach weiteren Alternativen“ zu ergänzen. Sollte es gelingen, müsse natürlich eine Umsetzungsfrist gesetzt werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth ist der Ansicht, dass dadurch die Angelegenheit nur weiter hinausgeschoben werde. Sie haben sich mit den Mitgliedern des Vereins zusammengesetzt und respektieren ihr Engagement. Jedoch haben sie als Stadtrat die Aufgabe, verschiedene Dinge in der Stadt im Blickfeld zu haben. Der Quadratmeterpreis sei in diesem Fall nicht zu verantworten. Es sollen nun weitere Gelder hineinfließen, durch die der Quadratmeterpreis noch mehr steige. Die Wirtschaftlichkeit für dieses Projekt sei in keiner Weise gegeben.

 

Ratsmitglied Dr. Migl denkt, dass eine positive Entwicklung gegeben sei. Die Fresken wurden durch Vereinsgeld freigelegt. Dadurch habe man die Bedeutung dieses Hauses erhöht. Dies wurde in Punkt 1 und 2 der Sitzungsvorlage sehr gut begründet. Bei Punkt 3 schließt sie sich dem Vorschlag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Nachdem für die Dokumentation noch Zeit benötigt werde, sollte noch die Möglichkeit eine Genossenschaftsbildung geprüft werden. Die Einengung der Perspektive Holch fände sie nicht gut. Man sollte ihrer Meinung nach noch einen Punkt 4 hinzunehmen, dass noch andere Optionen, wie die Bildung eines Syndikats, geprüft werden könnten.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass derzeit der Abriss nicht möglich sei. Dafür werden 100.000,-- € benötigt, welche im Haushaltsentwurf enthalten sind. Das Haus könne im derzeitigen Zustand nicht bleiben. Also müssen 40.000,-- € für die Ermöglichgung aufgewendet werden. Dann sei es eine nüchterne Abwägung, die Zeit nicht einfach versdtreichen zu lassen. Der nüchterne Blick heißt auch, dass es in Landau einen Investor gibt, welcher sich durch qualifizierteste Arbeiten bewährt hat, um ein solches Projekt zu stemmen. Herr Holch habe lediglich ein Angebot abgegeben. Man sollte die Chance nutzen, mit jemandem zu gehen, der solche Projekte auch umsetzen kann. Er habe die Hoffnung, zur Jahresfrist ein Ergebnis mit Herrn Holch zu treffen, dass er das Projekt angehen wird.

Den Vorschlag zur Gründung eines Syndikats kann er nicht einschätzen. Es fällt ihm aber schwer, zu glauben, dass sich so viele Menschen finden lassen, die in dieses Projekt investieren. Er plädiere dafür, dass Punkt 3 beschlossen wird. Man könnte mit aufnehmen, dass man nochmals 3 Wochen abwartet und danach erst mit Herrn Holch spricht.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron machte deutlich, dass man genau überlegen sollte, was man möchte. Im Vordergrund sollte der Erhalt des Hauses als Denkmal stehen.

 

Ratsmitglied Hartmann hat keine Kritik an dem Investor getroffen. Die Skepsis sei verständlich. Jedoch gibt es Projekt dieser Art im 2 Millionen Bereich, welche umgesetzt wurden und die sich auch selbst finanziert haben. Jedoch lässt sich in 3 Wochen nur für den Verein klären, ob dies für sie ein gangbarer Weg wäre. Zweigleisig zu fahren, hält er für schwierig.

 

Ratsmitglied Lerch wies darauf hin, dass Zeit auch Geld bedeutet, welches nicht vorhanden ist. Eine parallele Finanzierung sei nicht möglich. Jedoch könnten Gespräche von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Verein geführt werden.

 

Ratsmitglied Mosebach informierte über das Gespräch mit den Vereinsmitgliedern. Auch sie haben darauf hingewiesen, dass eine Sanierung nur dann möglich sei, wenn ein Investor gefunden werde. Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, Punkt 3 der Sitzungsvorlage zu beschließen und die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Verein parallel über den Vorschlag des Syndikats zu sprechen, stimmt er zu.

 

Ratsmitglied Hartmann wies auf das Treffen mit den Mitgliedern des Vereins am kommenden Donnerstag hin. Hier könnten sicherlich die anderen Fraktionen daran teilnehmen.

 

Herr Kamplade erläuterte nochmals ausführlich das Zustandekommen der Kosten.

 

Abschließend empfahl der Vorsitzende deutlich den Beschluss der 3 Punkte. Sollten realistisch andere Perspektiven vorliegen, dann kann immer noch im Rahmen des fairen Miteinanders auch mit einem Investor gesprochen werden.

 

 

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Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss mit 15 Ja- und 1 Gegenstimme zu: