Die Verwaltung prüft im Rahmen ihres internen Geschäftsablaufs zusätzliche Trautermine im Jahr 2015 und unterrichtet den Stadtrat über das Ergebnis der Prüfung.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 25. Oktober 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. In Landau sei es bisher leider nur möglich, Freitags bis 13.00 Uhr zu heiraten. Die Samstagstermine im Mai und Juni seien bereits komplett ausgebucht. Für das Jahr 2015 sollte ein weiterer Samstagstermin eingerichtet werden. Die Praxis der Bevölkerung habe sich gewandelt. Für viele sei der Standesamtstermin der feierliche Anlass. Mit den zusätzlichen Gebühren, die die Kosten des Standesamtes decken, habe man kein Problem.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass das Anliegen verständlich sei. Das Thema Kundenorientierung des Standesamtes habe man auf dem Radarschirm. Leisten könne man alles nur im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Zusätzliche Termine würden zusätzliche personelle Kapazitäten erfordern. Hier sei man im Moment auf der Suche nach Möglichkeiten, wie man dies verbessern könne. Zum Antrag selbst wolle er feststellen, dass diese Organisation ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei.

 

Ratsmitglied Vogler erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimmen werde. Sie gebe aber zu bedenken, dass dies auch personell geleistet werden müsse.

 

Ratsmitglied Lerch war der Auffassung, dass der Antrag inhaltlich Sinn mache. Er habe die Ausführungen des Bürgermeisters so aufgefasst, dass die Verwaltung wohlwollend prüfe.

 

Ratsmitglied Freiermuth signalisierte unter der Voraussetzung, dass die Ausführungen des Bürgermeisters beachtet werden, Zustimmung.

 

Ratsmitglied Marquardt ging davon aus, dass bei vorhandenem Bedarf in der Bevölkerung, die Verwaltung auch schon entsprechende Wege gehe. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Der Vorsitzende betonte, dass die Gebühren bei weitem nicht kostendeckend seien. Es gehe ja nicht nur um die zwanzigminütige Trauungszeremonie. Er betonte nochmals, dass die Sache der laufenden Verwaltung sei, die nicht vom Rat bindend beschlossen werden könne. Man werde das verwaltungsintern prüfen und dann Rückmeldung geben.

 

Ratsmitglied Mosebach begrüßte für die AfD-Stadtratsfraktion diesen Antrag. Es dürfe allerdings nicht mehr kosten als vorher. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: