den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, ein Auftrittsverbot für Zirkusbetriebe zu erlassen, die Darbietungen mit Wildtieren präsentieren bzw. Wildtiere mit sich führen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 6. November 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Kern begründete den Antrag. Wildtiere, zu den Elefanten und Raubkatzen zählen, würden in Zirkussen in Gefangenschaft leben. Sie könnten sich nicht artgerecht bewegen. Diese Anregungen gebe es bereits europaweit. 16 europäische Länder hätten bereits solche Verbote oder starke Einschränkungen erlassen. Auch in Deutschland gebe es bereits entsprechenden Initiativen. Neustadt, Heidelberg, Speyer und Worms hätten solche Verbote erlassen. Dies könne auch für Landau sinnvoll sein.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er dieses Anliegen unterstützen könne. Wildtiere hätten in Zirkussen nichts verloren. Dies sei die emotionale Seite, etwas anderes sei die rechtliche Seite. Als Stadt alleine könne man dies nicht umsetzen.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte, dass Landau als erste Stadt in Rheinland-Pfalz diesbezüglich aktiv geworden sei. Von Seiten der Stadtholding, die hier zuständig sei, habe man sich gegen ein Verbot ausgesprochen, weil es rechtlich nicht umsetzbar sei, solange die bundesgesetzlichen Regelungen nicht geschaffen seien. Wenn man es auf städtischen Flächen bzw. den Flächen der Stadtholding nicht zulasse, dann habe man einen Verdrängungswettbewerb hin zu den privaten Flächen. Dann habe man überhaupt keine Eingriffsmöglichkeit mehr. Man hoffe, dass auf Bundes- und Landesebene endlich die bereits vereinbarten Regelungen verfasst werden. Mit der konkreten Umsetzung seien uns derzeit die Hände gebunden. Verbote, wie sie die anderen Städte ausgesprochen hätten, hätten insoweit im Moment nur deklaratorischen Charakter und könnten rechtlich nicht durchgesetzt werden.

 

Ratsmitglied Lerch war der Auffassung, dass uns diese Diskussion nicht weiterbringe. Die Fakten, die Bürgermeister Hirsch vorgetragen habe, seien eindeutig.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass die Argumentation des Stadtvorstandes seiner Meinung nach richtig sei. Der Antrag sei sicherlich gut gemeint, aber in der Gesamtgemengelage das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Ein Verbot sei nur dann effizient handhabbar, wenn es flächendeckend ausgesprochen werden könne. Daher lehne die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag in der vorliegenden Fassung ab.

 

Ratsmitglied Hartmann bat im Nachgang zur Sitzung um wörtliche Protokollierung seiner Ausführungen zu diesem Punkt.

 

Ratsmitglied Hartmann: „Der Stadtrat ist nicht der Bundestag. Wir können darüber letztendlich nicht entscheiden, so wie der Antrag gestellt wurde. Zu dem gleichen Ergebnis sind wir auch gekommen. Deshalb werden wir, obwohl Bündnis 90/Die Grünen sich lange für dieses Wildtierverbot einsetzten, den Antrag ablehnen. Eine persönliche Anmerkung noch an der Stelle; Frau Kern, ihr halber Antrag ist aus dem Internet kopiert von irgendwelchen Seiten, die sich für den Tierschutz einsetzen. Ich würde doch bitten, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken und darauf zu verweisen, wenn sie so etwas 1:1 kopieren. Danke schön“  

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass es viele Bereiche gebe, in dem der Tierschutz mehr praktiziert werden müsste. Natürlich liege im Zirkussektor einiges im Argen, das sehe man auch so. Man sollte aber die große rechtliche Rahmensituation anpassen, alles andere mache momentan keinen Sinn.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass der Antrag einen gewissen Sinn mache. Vielleicht wäre es sinnvoll zu sehen, was die anderen Städte gemacht haben. Man sollte doch nochmal schauen, welche Möglichkeiten man habe. Die Probleme der Umsetzung sehe sie durchaus auch. Sie halte es für sinnvoll, dies nochmal im Hauptausschuss zu beraten.

 

Ratsmitglied Kern entgegnete auf die Ausführungen von Herrn Hartmann, dass man den Antrag von einem Experten auf diesem Gebiet habe erstellen lassen. Sie denke nicht, dass dieser abschreibe.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah bei diesem Thema auch eine Abstimmung mit den Füßen. Es würden immer weniger Menschen zum Zirkus gehen, so dass dieses Problem sich irgendwann von alleine regeln werde.      

Der Stadtrat lehnte mit 2 Ja,- 39 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: