Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 6. November 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Mosebach begründete den Antrag. Der Stadtrat solle sich mit dieser Resolution festlegen, dass Fracking in Landau nicht erwünscht sei. Regeln könne man dies ja rechtlich in Landau nicht. Bei Fracking bestehe eine große Gefahr für die Umwelt. Das Land Nordrhein-Westfalen habe beispielsweise bereits ein Frackingverbot erlassen.

 

Der Vorsitzende stellte fest, dass uns formal keine Resolution vorliege, über die man abstimmen könne.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass die AfD mit diesem Antrag ein nationales geopolitisches Thema aufgreife. Die Auseinandersetzung müsse man aber auf der richtigen Ebene führen. Im Moment sei eine bundesgesetzliche Regelung in Arbeit. In Landau sollte man sich damit befassen, wenn Entscheidungen anstehen. Dann habe man Einwirkungsmöglichkeiten. Er wolle nur deutlich machen, dass die Entscheidung für die Geothermie hier im Stadtrat ohne Einfluss von Lobbyisten gefasst worden sei. Insofern sehe er einige Formulierungen in dem Antrag kritisch.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erinnerte daran, dass sich der Stadtrat in der letzten Wahlperiode mit diesem Thema ausführlich befasst habe.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler betonte, dass man inhaltlich mit dem Antrag voll auf einer Linie sei. Die Grünen würden Fracking ablehnen sowohl auf Landes,- wie auch auf kommunaler Ebene. Gleichwohl mache der Antrag heute in dieser Form keinen Sinn. Er wolle die Resolution sehen über die er abstimmen solle. Zudem sehe er im Moment keinen Handlungsbedarf. Man müsse erst einmal die gesetzliche Regelung abwarten, die ja in Vorbereitung sei.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass die Verhältnisse bei uns andere seien wie in den USA. In Deutschland werde Fracking zu 98 % abgelehnt.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass der Antrag Sinn mache. Man könne sich ja parteiübergreifend nochmals mit dem Thema auseinandersetzen. Das Thema könne durchaus sehr schnell aktuell werden. Es habe sich ja vor ein paar Jahren gezeigt, als die Firma die seismische Messungen durchführen wollte, nicht sehr offen gewesen sei. Von daher wäre ihrer Meinung nach die prophylaktische Form einer Resolution sinnvoll.

 

Der Vorsitzende bat darum, die Dinge sachlich auseinanderzuhalten. So hätten die seismischen Messungen mit Fracking überhaupt nichts zu tun gehabt. Das Thema Fracking stehe in der Stadt nicht an.

 

Ratsmitglied Kern erklärte, dass die AfD-Stadtratsfraktion den Antrag zurückziehe.     

Das Gremium beschloss