dem Fremdwasserkonzept und den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Abgabensatzung Abwasserbeseitigung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau als Satzung zuzustimmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 17. Oktober 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Scheid hätte es für gut gefunden, wenn der Preis von 7 Cent in der Berechnungsformel genannt wäre.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass man dieser Anregung gefolgt sei und es in der öffentlichen Darstellung deutlich gemacht habe.

 

Ratsmitglied Dürphold erklärte, dass sich für die FWG-Stadtratsfraktion die Frage stelle, wie gerecht es gegenüber den Bürgern gehandhabt werden könne.

 

Herr Eck erläuterte, dass man es natürlich nicht immer zu 100 % erkennen könne, in aller Regel sehe man es aber schon. Wer aber die Fremdwasserzuleitung nicht angebe, der handle gegen die Satzung. Dies sei dann eine Ordnungswidrigkeit, die man auch ahnden werde.

 

Ratsmitglied Dürphold regte an, es mit einer Pauschalsumme zu regeln.

 

Bürgermeister Hirsch stellte klar, dass man jetzt irgendwo mal anfangen müsse. Das Konzept müsse natürlich immer auch weiterentwickelt werden. Er nehme diesen Vorschlag aber gerne für die Zukunft auf.

 

Herr Eck ergänzte, dass der Preis derzeit moderat sei.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: