Beschlussvorschlag:

a) Der Werksausschuss des Gebäudemanagements stimmt der in der Begründung dargestellten weiteren Verfahrensweise zur Modernisierung des Wohnhausbesitzes in der Cornichonstraße nach der Option C zu.

b) Die kaufmännische Abteilung des Gebäudemanagements wird ermächtigt, den Mietern in den hierzu notwendigen Verhandlungen auch Angebote, z. B. auf Mietminderung bzw. den Verzicht auf eine Mieterhöhung in den nächsten 5 Jahren, zu unterbreiten, um die Bereitschaft an der Mitwirkung zu erhöhen. 

 

Dem Werksausschuss lag die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements Landau vom 13.11.2014 vor. Die Sitzungsvorlage wird diesem Teilprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Oberbürgermeister leitet in das Thema ein. Die Wohnblöcke seien außen komplett saniert worden und nicht wieder zu erkennen. Nun sollen auch noch die Wohnungen im Innenbereich saniert werden, aber dies sei nur in Zusammenarbeit mit den Mietern möglich.

 

Herr Götz erläuterte die Sitzungsvorlage und erklärte, dass man durch die Erfahrungen bei der Außensanierung gemerkt habe, dass eine Innensanierung nur im unbewohnten Zustand möglich sei. Selbst die Außensanierung war durch den Lärm und Schmutz teilweise grenzwertig für die Mieter. In den Wohnungen sei teilweise seit 50 Jahre nichts gemacht worden, da viele schon sehr lange in den Wohnungen wohnen. Teilweise haben die Mieter selbst ihre Heizöfen mitgebracht und nutzen diese noch immer.

 

Nun sollen Heizungen eingebaut werden, sowie die Elektro- und die Sanitärbereiche saniert werden. Dies sei aber im bewohnten Zustand nicht möglich. Da es das Ziel des Gebäudemanagements ist, alle Wohnungen zu vermieten, stehen fast keine Wohnungen leer. Dieser Leerstand wird nun allerdings benötigt, um die Bewohner vorübergehend umziehen zu lassen.

 

Daher wurden nun die 3 Lösungsvorschläge in der Sitzungsvorlage dargestellt. Die Mieter könnten so 5-6 Monate aus ihren Wohnungen ziehen und danach in eine neu sanierte Wohnung wieder einziehen. Allerdings würde die Freiwilligkeit der Mieter bei einer Mieterhöhung nach der Sanierung mit Sicherheit zurückgehen. Somit wolle das Gebäudemanagement auf Mieterhöhungen in den nächsten 5 Jahren verzichten.

 

Der Oberbürgermeister merkte an, dass es sich hier um ein faires Angebot handle. Das Gebäudemanagement übernehme die Umzugskosten und der alte Mietpreis wird für 5 Jahre garantiert.

 

Herr Götz erklärte, dass es geplant sei immer eine Seite im Treppenhaus eines Gebäudes umziehen zu lassen. So könne man immer 4 Wohnungen auf einmal sanieren.

 

Herr Dr. Bals merkt an, dass es sich um einen guten Vorschlag handle und er wünsche sich, dass die Mieter auch so mitmachen.

 

Herr Doll sagte, dass auch er die Idee gut finde. Auch das die Queichheimer Hauptstraße 72 nun saniert werde, sei gut für Queichheim, da das Haus schon länger leer stehe. Er hoffe, dass das Gebäude auch dann saniert wird, wenn nicht alle Mieter mitspielen.

 

Herr Götz antwortete, dass die Queichheimer Hauptstraße 72 auf jeden Fall saniert werde. Er denke, wenn  sich das erste Mal 4 Mieter gefunden haben, die mitmachen, wird es danach leichter sein weitere zu finden. Die können durch die Erfahrungen der ersten entscheiden.

 

Herr Doll fragte weiter nach, ob schon Vorgespräche mit den Mietern geführt wurden. Herr Götz antwortete, dass erst Gespräche geführt werden, wenn der Rat seine Zustimmung dazu gibt. Im Jahr 2015 ist hierzu noch genügend Zeit, da dann erst mal die Queichheimer Hauptstr. 72 saniert werde.

 

Frau Hauptmann fragte nach, ob die Sanierung öffentlich gefördert werde.

 

Herr Götz antwortete, dass die Cornichonstraße im Anpassungsgebiet Estienne-Foch liege und somit zu 80 % der förderfähigen Kosten bezuschusst werde.

 

Frau Hauptmann fragte weiter nach, ob die Förderungen bis Ende der Maßnahme fließen.

 

Herr Götz antwortete, dass die Verträge abgeschlossen wurden und diese dann immer verlängert werden.

 

Frau Hauptmann fragte nach, ob es dann eine Mietbindung gäbe, wenn die Sanierung öffentlich bezuschusst werde.

 

Herr Götz erklärte, dass es sich um eine Modernisierungsförderung handle und somit keine Mietpreisbindung vorliegen werde.

 

Frau Braun fragte nach, ob die Miete dann nach 5 Jahren erhöht werde.

 

Herr Götz antwortete, dass das Gebäudemanagement auf Einnahmen grundsätzlich nicht verzichten darf und man deshalb die Miete erhöhen werde. Allerdings wolle man das Mieterklientel nicht verlieren und so wird man es mit der Mieterhöhung auch nicht übertreiben, sondern die Miete deckeln.

 

Der Oberbürgermeister erklärte, dass die Stadt noch soziale Verpflichtungen habe und man ja auch steuerfinanziert sei. Deshalb werde man nochmals über die Mietdeckelung sprechen.

 

Herr Schowalter merkte ebenfalls an, dass es sich um einen guten Vorschlag handle. Es sei stichhaltig aufgeführt und man kann durch das Angebot das Misstrauen der Leute auffangen. Es wäre sehr erfreulich, wenn es so klappen würde.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, lies der Vorsitzende abstimmen. Der Werksausschuss stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag gemäß der Sitzungsvorlage zu.