Der Vorsitzende informierte, dass bereits Gespräche zwischen der Stadt Landau und dem Land stattgefunden haben sollen.

 

Von Herrn Bernhard habe er folgende Informationen erhalten:

 

L 510, Ortsdurchfahrt Arzheim
Das Bauamt habe ein Ingenieurbüro mit der Umplanung beauftragt. Die Planung ruhe jedoch bis zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Es sei vorgesehen die Planung mit verschiedenen Varianten im 1. Quartal 2010 im Ortsbeirat vorzustellen.

 

Den Umbau der L 510 habe das Bauamt beim Land für das Investitionsprogramm 2009 – 2013 angemeldet, er fand jedoch keine Berücksichtigung. Einer Umwidmung zur Kreisstraße stimme die Stadt erst nach dem Ausbau durch das Land zu.

 

Bei einem Ausbau übernehme das Land die Kosten der Fahrbahn, Gehwege gehen zu Lasten der Stadt. Für die Gehwege würden Ausbaubeiträge erhoben, die nach der Einführung über die wiederkehrenden Beiträge finanziert werden sollen.