den dieser Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Bildung eines kommunalen Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat).

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 19. November 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Es sei dem Stammtisch barrierefreies Landau zu verdanken, dass der Stadtrat am 22. Juli den Grundsatzbeschluss zur Bildung eines kommunalen Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefasst habe. Die Verwaltung habe ein Konzept entwickelt und dieses in einem Forum mit beeinträchtigten Menschen besprochen und weiterentwickelt. Dies liege nun heute dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Man habe sich darauf verständigt, dass es ein Gremium sein soll in dem weniger die professionellen Politiker, sondern mehr die Betroffenen vertreten sind. Er danke dem Stadtrat ausdrücklich für den Mut, sich auf diese neue Dimension der Teilhabe einzulassen. Man betrete Neuland und werde daher Lernende sein. Wenn sich der Beirat im neuen Jahr konstituiert habe, werde man auch miteinander die Regeln fortentwickeln. Auf der Grundlage dieses Satzungsentwurfs werde die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, wie sich dieser Beirat zusammensetzen soll. Mit diesem vom Stadtrat legitimierten Beirat werde man dann Kriterien entwickeln zu den Mitgliedern und zur Frage, wie der Vorsitz künftig geregelt sein soll. Derzeit sei vorgesehen, dass der Sozialdezernent den Vorsitz übernehme. Dies müsse aber nicht immer so sein. Vor allem müsse man Spielregeln aufstellen, wie man den Informationsfluss gewährleiste. 

 

Der Vorsitzende unterstrich die Aussagen des Bürgermeisters. Man gehe neue Wege und es müsse nicht immer alles perfekt sein. Wichtig sei, den Zug jetzt auf das richtige Gleis zu setzen.

 

Ratsmitglied Burgdörfer begrüßte die Bildung des Behindertenbeirates. Hier könnten gute und richtige Schritte gegangen werden. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron sah in der Bildung des Behindertenbeirates einen wichtigen Schritt zur richtigen Zeit. Man sollte und wolle diesen Beirat möglichst breit anlegen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Kolain erklärte, dass die Bildung dieses Beirates eine sehr schöne Sache sei. Es sei gut, dass die Satzung im Dialog mit den betroffenen Menschen erarbeitet wurde. Allerdings gebe es aus seiner Sicht noch einiges an Verbesserungsbedarf. So hätte der Satzungsentwurf schon vor dem Forum vorliegen sollen, damit sich die Betroffenen eine Meinung hätten bilden können. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte daran, dass es ein gemeinsamer Antrag von CDU, FWG und FDP gewesen sei. Von daher begrüße man es natürlich, dass dieser Beirat jetzt eingerichtet werde. Auch wenn dies hier Neuland sei, sei es allemal sinnvoller als ein temporärer Aufzug am Aussichtsturm. Der Beirat werde den Betroffenen auf Dauer mehr helfen. Sicher werde man auch mal Fehler machen, aber dies sei ja nicht schlimm. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hätte es gerne gesehen, dass der Vorsitzende vom Beirat gewählt wird. Der Bürgermeister habe hier ja Bereitschaft signalisiert, die Regelungen noch mal auf den Prüfstand zu stellen. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Mosebach begrüßte ebenfalls die Bildung des Behindertenbeirates und erklärte die Zustimmung der AfD-Stadtratsfraktion.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: