Oberbürgermeister Schlimmer übernahm die Sitzungsleitung.

 

Ø Der Vorsitzende informierte über die Landauer Erklärung zur Windkraft im Pfälzerwald. Hintergrund sei, gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Annweiler, Hauenstein und Landau-Land und dem Landkreis Südliche Weinstraße eine vernünftige Lösung zu finden. Bevor es einen Wildwuchs an Planungen gibt, sei es sinnvoll, sich zusammen zu setzen und zu überlegen, wie man eine vernünftige Lösung mit den Beteiligten finden kann und unabhängig der Gemarkungsgrenzen. Um den Gremien in diesem Bereich einen Vorschlag unterbreiten zu können, fand ein Treffen statt, damit es im Pfälzer Wald und schon gar nicht im Dahner Felsenland zu einem Wildwuchs kommen kann. Mit den beteiligten Gebietskörperschaften incl. der Projektpartner Energie Südwest, Energie Südpfalz und Pfalzwerke habe man überlegt, was sinnvoll wäre und was sich ergeben könnte. Danach müsse mit dem Stadtrat und den anderen Kollegen der Gebietskörperschaften überlegt werden, wie eine entsprechende Bürgerbeteiligung aussehen sollte.

 

Für Ratsmitglied Lerch sind die Motive einleuchtend und positiv zu bewerten. Jedoch war die Erklärung in der Zeitung für ihn überraschend. Die Beibehaltung des UNESCO-Status ist seiner Meinung nach eine Feststellung. Daher würde ihn interessieren, auf welcher Basis und auf welchen Belegen diese Aussage beruht. Die Bürger sind zu beteiligen, sei ein sehr umfassender Begriff. Die Frage hierzu wäre, ob man sich Gedanken darüber gemacht habe, wie die Beteiligung sein sollte. Aus seiner Sicht gebe es hier 3 Varianten: Information, Befragung und Entscheidung. Er möchte wissen, ob es bei den Verfassern dieser Erklärung eine Vorstellung gibt. Ebenso ergibt sich die Frage, inwieweit sich dies auf die Pachteinnahmen auswirken werde.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass zu dem Gespräch Personen eingeladen waren, welche planungsrechtlich verantwortlich sind. Er sagte ganz deutlich, dass es sich um ein Gespräch der Verwaltungsspitzen handelte. Der Stadtrat war darüber informiert. Es wurden Aufträge an kooperative Partner vergeben. Dass das Biosphärenreservat bestehen bleibt, war für sie Grundlage. Über die Finanzen könne er heute noch nichts sagen. Solidargemeinschaft bedeutet, dass letztendlich der Standort einer Anlage nicht für den Ertrag entscheidend ist. Klar muss sein, dass es um den effektiven Standort aber nicht um die Gemarkungsgrenze geht. Dann müsse ein Modus gefunden werden, wie etwaige Erträge verteilt werden sollten. Die Erträge seien für ihn nicht ausschlaggebend. Hier wurde in der Presse einseitig agiert. Es handle sich um keine objektive Berichterstattung. Insgesamt benötige das Projekt noch viel Zeit.

 

Bürgermeister Hirsch ergänzte, dass es von der Landesseite eine dezentrale Aufgabenverteilung gibt, welche ausgefüllt werden muss. Es handle sich um eine verbale Erklärung, die den aktuellen gemeinsamen Nenner darstellt.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hält die Bürgerbeteiligung für vordringlich. Sie möchte wissen, welche Aufträge vergeben wurden.

 

Ratsmitglied Hartmann unterstützt die Initiative sowohl im Inhalt als auch in der Formulierung. Was er kritisieren möchte, sei die Form, dass sie es aus der Presse erfahren haben. Ratsmitglied Dr. Migl möchte er fragen, welche Frage sie bei einer Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt stellen möchte. Die Chance zu verlieren sei zu diesem Zeitpunkt größer, als bei einem bestimmten Projekt.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron ist der Meinung, dass es ein richtiger Aufschlag zur richtigen Zeit war. Eine Bürgerbeteiligung kann erst nach konkreter Planung stattfinden. Über das Auftreten und die oberlehrerhafte Art und Weise des Bürgermeisters der Stadt Annweiler war er verärgert. Seine Argumentation war nicht verständlich.

 

Der Vorsitzende war immer Windkraftgegner. Anscheinend sei Fokushima für verschiedene gedanklich schon weit weg. Wenn man die Energiewende möchte, dann kann man nur in Sonne oder Wind investieren. Entscheidet man sich für Wind, müsse man auch so ehrlich sein, dass man es allein in der Ebene auf Landauer Gemarkung nicht mehr vollständig hinbekommt. Versucht man nicht, das Ganze zu steuern, müsse einem auch klar sein, dass man dann Entwicklungen bekommt, welche man nicht möchte. Sie versuchen, eine vernünftige Lösung hinzubekommen. Eine Beteiligung sei erst dann möglich, wenn es in eine Phase des Projektes geht, wo zu beteiligen ist. Er bat um ihr Vertrauen, dass die Stadtspitze versucht, alles ordentlich vorzubereiten und die Gremien und die Bürgerschaft eingebunden werden. Jedoch werde hierfür noch Zeit benötigt.

 

Ratsmitglied Freiermuth kann mit der Erklärung leben. Wichtiger Punkt des Prozesses war die Exkursion in den Hunsrück. Hier wurde Pro und Contra ganz klar dargestellt. Bei der Aussage von Bürgermeister Wollenweber in der Presse musste man sich fragen, inwieweit der Vorwurf des Dilettantismus begründet sei. Was die Beteiligung der Bevölkerung betreffe, muss man sich fragen, wer dazu zählt.

 

Der Vorsitzende wies auf die Veranstaltung des MAB. Komitees am 14. Januar 2015 hin. Der Rat werde darüber informiert.

 

 

Ø Ratsmitglied Hartmann informierte über die Veranstaltung des allgemeinen Universitätsausschusses gemeinsam mit der Friedensakademie zum Thema „Frieden durch Einmischung, IS-Terror und Rüstungsexporte“ am 10. Dezember 2014 um 19.00 Uhr im Festsaal der Bürgerstraße. Hierzu sind alle herzlich eingeladen.

 

 

Ø Das Schreiben der ADD zum Nachtragshaushalt wurde den Ratsmitgliedern ausgelegt. Einwendungen gab es zur Geländeabgabe an das Hospiz. Von Seiten der Stadt wurde die Meinung deutlich dargelegt. Es wird als freiwillige Ausgabe gesehen.

 

 

Ø Ratsmitglied Dr. Ingenthron regte eine bessere Kommunikation zum kostenlosen Adventsparken auf dem Alten Messplatz an. Man könne dies auf der Homepage der Stadt Landau veröffentlichen und Schilder an Parkautomaten mit dem Hinweis des kostenlosen Parkens anbringen.

 

Der Vorsitzende wird die Anregung an die Pressestelle weitergeben. Auf der Homepage werde nochmals darauf hingewiesen