den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Wirtschaftsplan des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau für das Jahr 2015 für die Betriebszweige Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Bauhof, Projektentwicklung Landesgartenschau, Service und Straßenreinigung mit den folgenden Zahlen:

 

Erfolgsplan

Erträge                                                                                  18.505.000,-- €

Aufwendungen                                                                      19.006.000,-- €

 

Vermögensplan

Einnahmen                                                                              6.748.000,-- €

Ausgaben                                                                                6.748.000,-- €

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt

 

für das Jahr 2016 auf                                                   1.900.000,-- €

 

Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird

festgesetzt auf                                                                            150.000,-- €

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 28. November 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Das Entscheidende sei, dass man die Gebühren im Abfall- und im Abwasserbereich stabil halten könne. Gerade im Abfallbereich werde die Luft aber immer knapper. Immer mehr beschäftige den EWL die schwieriger werdende Situation im Müllheizkraftwerk Pirmasens. Im Abwasserbereich stünden große Investitionen in Millionenhöhe an, die perspektivisch natürlich im Einnahmebereich aufgefangen werden müssten. Nach wie vor habe man die günstigsten Abwassergebühren in Rheinland-Pfalz, das werde auch 2015 so bleiben. Innerhalb des EWL werde man eine neue Struktur schaffen um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Alles in allem sei dies ein zufriedenstellender Wirtschaftsplan, für den er um Zustimmung bitte.

 

Ratsmitglied Scheid dankte den Mitarbeitern des EWL für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr. Der Wirtschaftsplan zeige, dass der Wind stärker werde. Zum ersten Mal weise der Abwasserbereich ein Defizit aus. Hierfür seien Instandhaltungsmaßnahmen im Kanalnetz verantwortlich. Ein Verzicht auf eine Gebührenerhöhung wie in 2015 werde sicher nicht von Dauer sein. Beschäftigen werde den EWL der Verbrennungspreis im Müllheizkraftwerk Pirmasens. Auch das Thema Bioabfallentsorgung werde eine Rolle spielen. Insgesamt habe der EWL seine Hausaufgaben für die kommenden Jahre gemacht. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Wirtschaftsplan zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah Kosten durch den ZAS und die viel zu große Müllverbrennungsanlage in Pirmasens auf den EWL zukommen. Sie finde es richtig, dass die Projektabteilung Landesgartenschau aufgelöst werde. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.

 

Ratsmitglied Volkhardt stellte fest, dass der EWL ein gut geführter Betrieb sei, der wirtschaftlich gesund ist. Als Beispiel nenne er nur die Eigenkapitalquote von 80 %. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass der EWL ein gut geführter Betrieb sei. Er danke allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Positiv sehe er die vorgelegte Aufstellung zum Personalkonzept des Bauhofes. Man müsse darüber reden, wo man die Schnittstelle zwischen Vergabe an Dritte und eigener Leistung setzen wolle. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Braun hielt es für wichtig, gerade an den Schnittstellen wie Abfallentsorgung sichere Stellen im öffentlichen Dienst zu haben, die auch ordentlich bezahlt werden.  

 

Ratsmitglied Mosebach stimmte für die AfD-Stadtratsfraktion dem Wirtschaftsplan zu.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen: