die Resolution zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom

29. November 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn begründete den Antrag. Die Thematik scheine weit weg von uns in Landau zu sein. Das Freihandelsabkommen TTIP werde aber die Bürgerinnen und Bürger und den Rat mit Sicherheit beschäftigen. Dieser vorgelegte Resolutionsentwurf sei so auch in Worms beschlossen worden. Grundsätzlich habe man nichts gegen Handel, alles andere wäre auch töricht. Es gehe aber um eine Abwägung, welche Chancen und Risiken bei dem geplanten Abkommen bestehen. Die Frage stehe im Raum, wieviel staatlichen Einfluss man wolle und wieviel Regulierung und wie viele Standards der Staat festlege. In gewissen Bereichen sei eine Angleichung von Standards durchaus in Ordnung. Im kommunalen Bereich allerdings sei die Daseinsvorsorge betroffen. Wenn man hier keinen Schutz in den Verhandlungen erreiche, habe dies Ausführungen für den Zoo, die Stadtbibliothek und andere Einrichtungen. Es könnte sein, dass man diese dann mit öffentlichen Geldern nicht mehr fördern dürfe. Die Resolution sei insofern selbsterklärend. Er würde sich freuen, wenn man einen breiten Konsens erreichen könnte.

 

Ratsmitglied Lerch war überrascht über diese Resolution. Zunächst sollte die Resolution vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt werden. Die kommunalen Spitzenverbände hätten eigentlich schon klar artikuliert, was aus Sicht der Kommunen wichtig sei. Er halte sich an eine Erklärung des Bundesjustizministers, nachdem Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge auf jeden Fall ausgeklammert werden sollen. Allerdings gestehe er gerne zu, dass ihm die Fachkompetenz fehle um es in der Gänze einschätzen zu können. Die CDU-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.

 

Ratsmitglied Hartmann dankte Herrn Dr. Blinn für diese Resolution. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass die Resolution in die richtige Richtung gehe. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die Resolution sehr berechtigt sei. Es seien Geheimverhandlungen, die völlig intransparent seien. Bürger und Parlamente blieben außen vor. TTIP habe auch Konsequenzen für die Kommunen, denn es sollten Profite aus öffentlichen Dienstleistungen gezogen werden. Zudem gebe es eine eindeutige Privatisierungstendenz. Ganz gefährlich seien geplante Sonderklagerechte für Konzerne. Dieses Abkommen verfolge ganz handfeste Wirtschaftsinteressen. So eine Wirtschaftspolitik wolle man nicht, da man die Interessen der Kommunen aushöhle. Ganz wichtig sei es, sich gegen die Privatisierung der Wasserwerke zu wehren. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Mosebach stimmte für die AfD-Stadtratsfraktion der Resolution ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron hielt die Resolution für wichtig. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um die Wirkung der Resolution. Man müsse den Bürgern klar machen, dass es um sie und ihre Interessen gehe.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass die Bundesregierung genau dies alles anstrebe gerade im Bereich der Kommunalen Daseinsvorsorge.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn hielt es für ein Unding, wie diese Verhandlungen von der EU-Kommission geführt werden.          

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 15 Enthaltungen: