Die für 2015 eingestellten Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierung der Brücke in An 44 werden aus dem Haushaltsansatz herausgenommen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom

4. Dezember 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch sah diesen Ansatz unabhängig von der Frage, ob die Brücke nur für Fußgänger und Radfahrer frei bleibt oder auch für den Autoverkehr. Im Haushalt seien 50.000 Euro Planungskosten vorgesehen. Bevor die Gefahr bestehe, dass die Brücke 2015 ganz geschlossen werden müsse, sollte dieser Ansatz im Haushalt bleiben.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass er es nicht so verstanden habe, dass eine komplette Sperrung der Brücke schon für 2015 real drohe. Er halte die jetzige Lösung für eine gute Lösung. Die Planungskosten halte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht für nötig.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron machte deutlich, dass aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion diese Gelder aus dem Haushalt heraus sollten. Man sei jederzeit in der Lage, schnell zu reagieren wenn es akut werden sollte. Es gebe genügend Stellschrauben, an denen man drehen könne. Dies sei ein politisches Signal, dass der Rat eine Sanierung für den Autoverkehr, wie es die Verwaltung vorsehe, nicht wolle.

 

Ratsmitglied Freiermuth wollte wissen, ob es nun ein Sicherheitsaspekt sei oder nicht.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass es nicht so sei, dass die Brücke morgen zusammenfalle. Allerdings könne es sein, dass sie bei der nächsten Sicherheitsüberprüfung gesperrt werden müsse.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstützte für die UBFL-Stadtratsfraktion den Antrag der SPD. Man sollte hier keine Vorfestlegungen treffen, wie man die Brücke später nutzen wolle.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass die Aussagen sehr klar seien, dass es hier um die Statik gehe. Er gebe zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion hierfür die Verantwortung nicht übernehmen wolle.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 23 Ja- und 20 Nein-Stimmen: