den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion, zur Einnahmeverbesserung den jährlichen Gewerbesteuersatz um 5 Punkte zu erhöhen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom

8. Dezember 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Sie sei der Auffassung, dass man auf Mehreinnahmen, die eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes bringen würde, nicht verzichten sollte. Eigentlich habe es im Ältestenrat eine große Einigkeit hierüber gegeben. Insofern sei sie über die Kehrtwende überrascht.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass sich die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion enthalten werde. Man sei ein Stück weit überzeugt, dass eine Gewerbesteuererhöhung Teil eines Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung sein müsse. Im nächsten Jahr sollte man dies frühzeitig gemeinsam besprechen. 

Der Stadtrat lehnte mit 2 Ja,- 35 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen