den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion, die Mittel zur Sanierung des städtischen Wohnhausbesitzes um 150.000 Euro zu erhöhen und im Haushalt des GML zu veranschlagen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom

8. Dezember 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Es gehe darum hier ein Zeichen zu setzen.

 

Herr Götz erläuterte, dass alle Wohngebäude innerhalb dieses Sanierungsgebietes bereits über die Modernisierungsvereinbarung abgearbeitet seien. Bei einem Ankauf der Grundstücke wäre der Betrag von 150.000 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem finanziere sich der Wohnhausbesitz ohne Kreditaufnahme nur aus Eigenmitteln. Wenn man dies so mache wie von der UBFL beantragt, müsste man Kredite aufnehmen. Dies wäre ein Paradigmenwechsel.   

Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 2 Ja,- 40 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: