Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, die öffentliche Informationsgrundlage zur Haushaltsproblematik zu verbessern und eine ausführliche Analyse zur möglichen Aufgabe der Kreisfreiheit zu erarbeiten, wird in den Hauptausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 8. Dezember 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Wenn man eine Haushaltsverbesserung erreichen wolle, dann müsse man den Menschen erklären, warum die Situation so ist wie sie ist. Dies mache man im Moment nicht in ausreichender Form. Grundvoraussetzung für eine verständliche Darstellung sei ein Bürgerhaushalt. Die Stadt Trier habe dies gut umgesetzt. Auch der Bundeshaushalt sei exzellent dargestellt. Befassen müsse man sich mit der Einnahmesituation und es bedürfe einer gründlichen Analyse des Status der Kreisfreiheit von Landau. Eine solche Analyse sei ohne Zweifel zeit- und personalintensiv, aber letztlich unabdingbar.

 

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass man in früheren Jahren bereits Bürgerhaushalte gehabt habe mit ernüchternden Ergebnissen. Die Kämmereiabteilung habe im Moment nicht die Kapazität, diese Analyse zu erstellen. Hierfür müsste man dann eine Firma beauftragen. Er schlage daher vor, den Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass gerade die Frage der Kreisfreiheit ein politischer Prozess sein werde. Es könne aber vielleicht nicht falsch sein, einige Eckpunkte zu fixieren.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass er mit der Frage der besseren Darstellung keine Probleme habe. Die Diskussion über die mögliche Aufgabe der Kreisfreiheit müsse man aber anders führen. Zuvor müsse man aber erst mal über die Aufgabenverteilung auf den verschiedenen Ebenen sprechen. Vor allem müsste man dies auch südpfalzweit diskutieren.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass ein Bürgerhaushalt ein großer Aufwand wäre   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: