den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, in den Haushaltsplan 2015 für die geplante Radwegebeschilderung in der Stadt Landau einen Betrag von 40.000 Euro einzustellen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 9. Dezember 2014, der dieser Niederschrift als Antrag beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler begründete den Antrag. In diesen Haushalt sollte ein Ansatz für die Radwegebeschilderung aufgenommen werden. Dieser habe schon im letzten Haushalt gestanden, sei dann aber von der ADD gestrichen worden. Man habe seit 2008 ein Radwegekonzept, von dem auch einiges umgesetzt worden sei. Ein Teil dieses Konzeptes sei auch die Radwegebeschilderung als wesentlicher Punkt. Nach wie vor sei die Beschilderung nicht ausreichend. Gerade im Hinblick auf die Landesgartenschau sei dies aber eigentlich unaufschiebbar.

 

Herr Messemer erläuterte, dass ein Ansatz dafür im Haushalt enthalten sei. im Konto 5410.096318 seien 2015 10.000 Euro für Verbesserungen eingestellt und für die Folgejahre jeweils 15.000 Euro.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler entgegnete, dass man diese 10.000 Euro ja wohl nicht als Ansatz für die Radwegebeschilderung verkaufen könne. Für diese Radwegebeschilderung, wie sie Teil des Radwegekonzeptes sei, sollten 40.000 Euro eingestellt werden.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass er das Anliegen der Grünen teile. Er habe aber keinen Grund, der Aussage der Verwaltung nicht zu trauen. Deshalb lehne die CDU-Stadtratsfraktion den Antrag ab. 

Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 8 Ja,- 20 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen: