Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 10. Dezember 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 19 verwiesen. 

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht den Antrag nach den Beratungen zu Tagesordnungspunkt 19 als erledigt an.