Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 11.12.2014, auf welche verwiesen wird. Er machte deutlich, dass das Projekt „stadt.weiter.bauen.“ ein sehr gutes Beispiel für aktive Bürgerbeteiligung ist. Er bat die Öffentlichkeit und die Presse darum, diesen Prozess positiv zu begleiten.

 

Frau Letz von der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung informierte anhand einer Power-Point-Präsentation über den aktuellen Sachstand zum Thema „Stadt.Weiter.Bauen“. Insbesondere über den Themenstrang „stadt.land.vernetzen.“

Ziel dieses Themas ist die Beziehung und die Identität zwischen dem Stadtkern und den Stadtdörfern herauszuarbeiten unter der Fragestellung „Was verbindet die Landauer Stadtteile, was unterscheidet sie und welche Potenziale ergeben sich daraus?“ mit dem Ziel ortsspezifische Perspektiven für die gesamte Stadtentwicklung herauszufiltern. Aus diesen Gründen wird ein Weg mit gezielter Beteiligung der lokalen Akteure (z.B. Ortsvorsteher, Bewohner, Tante-Emma-Laden etc.) vorgeschlagen. Hierzu werden in den kommenden Monaten drei Aktionsbereiche durchgeführt. Voraussetzungen für die Bearbeitung des Themas sind:

-          klar begrenzter Bearbeitungszeitraum und damit Umfang: 2015

-          Bereitschaft der Akteure vor Ort

-          Ausstellungsbeitrag auf der LGS stellt nur einen ersten Zwischenstand dar

-          gezielte Beteiligung der vor Ort aktiven Akteure.

Normalerweise haben solche Projekte eine längere Bearbeitungszeit. Die Landesgartenschau bildet den Auftakt zu einem Beteiligungsprozess, der je nach Ergebnis über 2015 hinaus fortgeführt werden kann. Zum Schluss verwies Frau Letz auf die ausgeteilten Veranstaltungsflyer zum Thema „stadt.weiter.bauen.“ und bat um rege Beteiligung.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn teilte mit, dass sich einige mit der Informationsvorlage schwer tun, da sie nicht wissen, wie damit umzugehen ist. Dies habe die Fraktionsdiskussion gezeigt und das Feedback aus den Ortsbeiräten. Grundsätzlich ist das Thema „stadt.land.vernetzen.“ sehr zu begrüßen. Er fragt sich nur, warum gerade jetzt anlässlich der Landesgartenschau. Dient es dazu, den Stadtdörfern während der Schau ein Podium zu bieten? Wie geht man nach der Landesgartenschau damit um, wenn die finanziellen Mittel nicht mehr gegeben sind. Und wie ist es für die Stadtdörfer zu verstehen, wenn das Projekt beispielsweise die Schwerpunkte wie Innenentwicklung, Wandel der Infrastruktur und Wohnangebote für breite Bevölkerungsschichten setzt. Für ihn passe der nun angestoßene Prozess nicht zur ablehnenden Haltung der Verwaltung bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten in den Stadtdörfern. Die einzigen Fördermittel, die die Stadtdörfer jetzt noch haben, sind die steuerlichen Vergünstigungen bei Sanierungsgebieten. Hier sehe er einen Widerspruch im Verwaltungshandeln.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler schloss sich den Ausführungen von Herrn Eichhorn an. Er fragte nach den anderen Themen zu stadt.weiter.bauen.

 

Frau Letz teilte mit, dass die Themenstränge alle parallel laufen. Es finden zu all diesen Themensträngen nicht nur Vernissagen, sondern auch verschiedene Veranstaltungen statt, sowohl innerhalb der Landesgartenschau als auch außerhalb. Mit diesem Programm sollen verschiedene Stadtentwicklungsprozesse angeschoben werden, die Landesgartenschau bietet eine ideale Bühne hierfür. 

 

Der Vorsitzende merkte an, dass man heute nicht zum ersten Mal über dieses Projekt berichte. Es war ein zentrales Anliegen, dass man die Landesgartenschau nicht nur als Blumenschau sieht und umsetzt, sondern auch deutlich macht, dass das auch mit Stadtentwicklung zu tun hat und Stadtentwicklung geht über den innerstädtischen Bereich hinaus. Er bittet darum, Diskussionen die sich mit aktuellen Fragestellungen aus den Stadtteilen ergeben nicht mit dieser Thematik zu verknüpfen.

 

Ratsmitglied Herr Lerch wollte wissen, was man nach 2015 mit den gewonnenen Erkenntnissen aus diesem Programm macht. Dazu sollten konkrete Ansätze herausgearbeitet werden.

 

Der Vorsitzende bestätigte, dass man sicher viele positive Erkenntnisse erlangen wird und man sich dann Gedanken machen muss, wie man die einzelnen Punkte in den Stadtdörfern umsetzen kann. Dies wird einige Jahre in Anspruch nehmen.

 

Ratsmitglied Herr Marquardt fragte, wie der Prozess nach der Landesgartenschau organisatorisch weiterlaufe, um die Erkenntnisse sinnvoll nutzen zu können, da die Landesgartenschau gGmbH 2015 Ende des Jahres aufgelöst werden soll.

 

Frau Letz informierte, dass die Landesgartenschau gGmbH lediglich als wirtschaftlicher Veranstalter auftritt. Fachlich ist das gesamte Thema bei der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung des Stadtbauamtes angesiedelt. Die Erkenntnisse bleiben somit auch dort. Am Ende ist eine schriftliche Dokumentation geplant, die auch als Handlungsprogramm für die Zukunft angesehen werden kann.

 

Ratsmitglied Herr Dr. Ingenthron äußerte sich dankbar für den gesamten Prozess. Er empfindet dies als ein fast beispielloses Stück Bewusstseinsbildung inkl. Bürgerbeteiligung in dieser Stadt und man kann froh sein, dass die Gelegenheit da ist, diesen Prozess so durchzuziehen. Er rief seinen Ratskollegen ins Bewusstsein, dass es letztendlich auch am Stadtrat liegt, was aus den gewonnenen Erkenntnissen gemacht wird. Er lobt den Prozess Stadt.Weiter.Bauen. als eine gute und glückliche Entwicklung zu der er in dieser Form keine weitere Alternative sieht. Er appellierte an seine Kollegen das ganze positiver zu begleiten.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn merkte nochmals an, dass die CDU-Stadtratsfraktion ohne Zweifel hinter diesem Prozess steht. Er wollte nur darauf hinweisen, dass einige den Satz „…das Projekt stadt.weiter.bauen. finanziell auf das Jahr der LGS begrenzt ist, kann hier keine Zusicherung der Planung einer weiteren Bearbeitung erfolgen. …“ (Seite 3 der Sivo) zu ernst nehmen könnten. Es sollte vermieden werden, dass nach der Landesgartenschau mit den gewonnenen Erkenntnissen nichts mehr geschieht.

 

Der Vorsitzende bestätigte, dass sich hierüber alle einig sind. Der Prozess endet nicht mit dem Ende der Landesgartenschau.

 

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Die Mitglieder des Bauausschusses nahmen diese Informationen zur Kenntnis.