Ein Bürger sprach die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Gebühren für Werbeaufsteller an. Die Erhöhung entspreche einer Steigerung um mehr als 1.600 Prozent. Offensichtlich habe der Stadtrat nicht gewusst, welche Erhöhung er beschließe. Für viele kleinere und mittlere Betriebe bedeute dies eine zusätzliche erhebliche Belastung. Vor allem Betriebe und gastronomische Betriebe in den Seitengassen, würden diese Aufsteller unbedingt benötigen. Die angeführte Beeinträchtigung des Stadtbildes sei nach Ansicht der Einzelhändler nicht zutreffend. Man bitte den Stadtrat darum, die Entscheidung vom November nochmals zu überdenken und zu korrigieren.

 

Der Vorsitzende riet von einer Änderung des Beschlusses ab. Er wäre verwundert, wenn der Stadtrat nicht gewusst hätte, was er beschließt. Er gehe doch davon aus, dass die Ratsmitglieder die von der Verwaltung zugestellten Sitzungsvorlagen aufmerksam lesen. Alle haben gewusst, welchen Beschluss sie fassen. Die Entscheidung sei auch bewusst gefasst worden. Seiner Ansicht nach wirke die Satzung auch, denn es seien deutlich weniger Ständer zu sehen. Man könne auch über den Vorschlag der Einzelhändler reden, es wie in der Stadt Speyer komplett zu verbieten. Die Menge der Klappständer wie sie bestanden, spreche nicht für die Qualität einer Fußgängerzone. Es sei nicht um Einnahmeerhöhung  gegangen, sondern um eine Verhinderung dieser Ausschilderung.

 

Herr Noe ergänzte, dass man eine Unterschriftensammlung nur bei den kleinsten Einzelhändlern gemacht habe und alleine dort innerhalb von ein paar Stunden 70 Unterschriften bekommen habe. Es sei für einige eine ganz erhebliche Belastung. Heutzutage müsse man mit Werbung leben. Die Innenstadt sei nun mal ein typisches Feld, in dem Waren angeboten werden. Er sehe es auch so, dass es bei einzelnen Geschäften Auswüchse gebe. Man könne dafür aber nicht alle Einzelhändler in Sippenhaft nehmen.

Herr Noe übergab dem Vorsitzenden die Unterschriftenliste.    

Das Gremium beschloss