Der Vorsitzende informierte zum Sachstand zum Landauer Weg der Bürgerbeteiligung. Der nach dem Symposium gebildete Arbeitskreis nehme seine Arbeit am 4. Februar 2015 auf. In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 10. März 2015 werde es eine Sachstandsinfo geben. Für den 23. März 2015 sei eine weitere öffentliche Veranstaltung im Alten Kaufhaus vorgesehen. Die Beschlussfassung zum Konzept der Bürgerbeteiligung solle dann in der Sitzung des Stadtrates am 23. Juni 2015 erfolgen.

 

Der Vorsitzende wies auf sein Antwortschreiben zur Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zum Güterverkehr hin, das den Fraktionsvorsitzenden vorliege.

 

Der Vorsitzende wies auf eine weitere Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur Flüchtlingsproblematik hin. Auch hier verweise er auf sein Antwortschreiben, das den Fraktionsvorsitzenden ebenfalls vorliege.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat darum, im nächsten Hauptausschuss zu berichten, welche Vorbereitungen die Stadt treffe zur Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass man als Stadt vorbereitet sei. Das beste sei, wenn man Flüchtlinge in vielen Wohnungen verteilt auf die Stadt unterbringen könne. Man könne darüber aber gerne im nächsten Hauptausschuss informieren.

 

Ratsmitglied Lerch bat darum, an dem Thema Güterverkehr dran zu bleiben, damit man nicht irgendwann doch von der sogenannten „Großen Pfalzlösung“, die eine erhebliche Belastung für Landau wäre, überrascht werde.

Die Frage, wie viele Flüchtlinge zu erwarten seien, die Unterbringung und auch die Finanzierung sei ein wichtiges Thema. Insofern halte er eine Information im Hauptausschuss auch für angebracht.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow zeigte sich verwundert, dass auf die Anfrage der CDU-Fraktion sehr ausführlich geantwortet worden sei, während eine ähnliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor einigen Wochen nur sehr knapp behandelt worden sei. Es gebe wohl offensichtlich zweierlei Maß.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass man die Anfrage der Grünen in der damaligen Situation zur Zufriedenheit beantwortet habe.

 

Ratsmitglied Dr. Bals regte an, den Jahresbericht des Zoo künftig früher vorzulegen.

 

Der Vorsitzende wies auf den  70. Jahrestag der Bombardierung Landaus am 16. März hin. Dazu werde es um 19.00 Uhr in der Stiftskirche einen ökumenischen Gottesdienst geben.

Er teilte mit, dass in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 10. März 2015 der jährliche Bericht der Sparkasse auf der Tagesordnung stehen werde.

Abschließend berichtete er kurz über den aktuellen Sachstand Geothermie. Hierzu werde es voraussichtlich am 17. März 2015 im Alten Kaufhaus eine öffentliche Veranstaltung geben, bei dem das Landesamt für Bergbau und Geologie berichten werde, wie es weitergehe.

 

Beigeordneter Klemm bat die Ratsmitglieder, sich wieder als Paten für die Aktion „Sauberes Landau“ zur Verfügung zu stellen. Weiter teilte er mit, dass der Waldbegang des Stadtrates am Donnerstag, 18. Juni 2015 stattfinden werde.

 

Ratsmitglied Marquardt fragte, ob die Stadt Kredite in Fremdwährungen aufgenommen habe. Weiter wolle er wissen, ob es Pläne gebe die Gewerbesteuerausfälle von jährlich 500.000 Euro zu reduzieren.

 

Herr Messemer erläuterte, dass die Stadt keine Kredite in Fremdwährungen habe wegen des Wechselkursrisikos. Was die Reduzierung von Gewerbesteuerausfällen betreffe, so nutze man jede Vollstreckungsmöglichkeit bis zum Schluss aus. Wenn alle Möglichkeiten bis hin zur Geschäftsführerhaftung ausgeschöpft seien, dann gebe es nun mal Ausfälle. Dies könne man nicht zu 100 % ausschließen. Insgesamt könne man sich aber durchaus sehen lassen.

 

Ratsmitglied Lerch bat um Auskunft, ob die Stadt die Möglichkeit von Darlehensgemeinschaften, die bessere Konditionen erzielen könnten, in Erwägung ziehe.

 

Herr Messemer teilte hierzu mit, dass man hierzu schon geprüft habe. Bisher sei es aber für uns nicht günstiger gewesen. 

 

Ratsmitglied Hartmann bat darum, den Ältestenrat öfters einzuberufen.     

Das Gremium beschloss