1.         Der in der Begründung und im Vermarktungslageplan (Anlage 1) dargestellten Vermarktungsstrategie für die Baufelder innerhalb des Konversionsgebietes Landau-Süd wird zugestimmt. Grundlage für die Bebauung ist der städtebauliche Rahmenplan, der auf Basis des Hauptausschussbeschlusses vom 04.11.2014 fortzuschreiben ist.

 

2.         Dem Erhalt des Gebäudes 119 bis zum Ablauf des Optionszeitraums am 31.10.2015 für die Baugruppe „Spektrum“ (Baufeld 28/ 28a) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Sicherungsarbeiten zur Werterhaltung der Bausubstanz durchführen zu lassen und das Gebäude nach Ablauf der Option zu veräußern. Sollte sich abzeichnen, dass ein Verkauf des Gebäudes 119 im Rahmen der laufenden Option nicht möglich ist, sind sämtliche werterhaltenden Maßnahmen an dem Gebäude zu stoppen und unverzüglich der Abriss des Gebäudes zu veranlassen. Die Grundstücksflächen sind dann zu gegebener Zeit unbebaut auf dem Grundstücksmarkt unter noch festzulegenden Ausschreibungskriterien anzubieten.

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens 50% bis maximal 75 % der Bruttogeschossfläche des Baufeldes 10 für sozialen bzw. bezahlbaren Wohnungsbau im Jahr 2015 auszuschreiben. Selbiges gilt für Baufeld 36 im Jahr 2016. Die konkreten Ausschreibungsbedingungen sind zu erarbeiten und den städtischen Gremien zum Beschluss vorzulegen.

 

4.                  Das Baufeld 11 wird weiterhin für eine universitäre Nutzung reserviert, bis seitens der Universität Koblenz-Landau eine Entscheidung zur weiteren Standortentwicklung im „Wohnpark Am Ebenberg“ gefallen ist.

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, zur Veräußerung des Baufeldes 18 mit der Projektentwicklung Null41 GmbH & Co. KG Verhandlungen aufzunehmen und die Ergebnisse zur Grundstücksvergabe den städtischen Gremien zum Beschluss vorzulegen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom

12. Dezember 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man sei auf einem hervorragenden Weg. Wichtig sei, dass man die Grundstücke nicht auf einmal, sondern nach und nach veräußere. Alles andere würde zu einer Überhitzung des Marktes führen. Die Filetstücke werde man später veräußern. Bisher seien Grundstücke für 6,2 Millionen Euro veräußert worden, was Investitionen von über 60 Millionen Euro ausgelöst habe. Man habe jetzt noch Grundstücke im Wert von 26 Millionen Euro zu verkaufen. Deshalb gehe man jetzt in die zweite Phase der Veräußerung. Zwei Areale werde man für preisgünstiges Wohnen bereitstellen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass die Entwicklung auf diesem Gebiet sehr positiv sei. Dies würden auch gerade Besucher, die nach Landau kommen, bestätigen. Wichtig sei, dies vernünftig planerisch zu begleiten. Die CDU-Stadtratsfraktion sehe dies mit der Vorlage gewährleistet und werde daher zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron sah in der Vermarktungsstrategie ein tragfähiges Konzept. Es sei dies ein lebendes Konzept, die für 2015 vorgesehenen Maßnahmen seien schlüssig und richtig. Man schaue besonders auf die Baufelder 10 und 36, die für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen seien. Wichtig sei es bei diesen Baufeldern, keine Profitmaximierung zu betreiben. Es sei gut, wenn bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde, man brauche aber Steuerungsmechanismen, damit auch die richtige Zielgruppe umziehe. Als Anregung gebe er mit zu prüfen, ob es bei mehreren Bewerbern die Möglichkeit gebe, Landauer Bürger zu bevorzugen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Braun fand es gut, dass nicht nur die Kräfte des Marktes wirken, sondern auch Möglichkeiten für Menschen mit geringerem Einkommen geschaffen werden. Den Grünen gehe dies aber nicht weit genug. Man wisse, dass in Landau viele Menschen preisgünstigen Wohnraum suchen und nicht finden. Mittlerweile gebe es in Landau Mietpreise von 15 Euro/qm für Appartements. Dies könne niemand mit einem normalen Einkommen bezahlen, da müsse man deutlich nachsteuern. Man sei es den Bürgern schuldig, dass man nicht nur für die Wohlhabenden Wohnraum schaffe. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde dennoch mehrheitlich dieser Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte sich die Frage, wie es mit dem bezahlbaren Wohnraum auf Baufeld 10 umsetzbar sei. Die FWG-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage ebenfalls zustimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt hielt die Einschaltung des Landesrechnungshofs nach wie vor für einen richtigen Schritt, da man dadurch nun finanziell auf einem einigermaßen guten Weg sei. Die Intervention des Landesrechnungshofs habe den Bürgern Mehreinnahmen in Millionenhöhe gebracht. Rein rechnerisch könnte man auf dem Baufeld 10 100 Wohnungen zu je 100 qm Wohnfläche herstellen. Er finde es schade, dass die Stadt diese Möglichkeit nicht beim Schopfe packe. Stattdessen würden die Grundstücke relativ günstig verkauft. Aus Sicht der UBFL müssten die Grundstücke immer ausgeschrieben werden. Die UBFL werde weiter auf eine größtmögliche Transparenz achten. Der Sitzungsvorlage werde die UBFL-Stadtratsfraktion zustimmen.

 

Der Vorsitzende betonte, dass alle Verkäufe aus der Vermarktungsstrategie stets transparent abgelaufen seien. Es gebe aber nun mal nicht nur Schwarz und Weiß. In Landau werde nicht nur für Reiche gebaut, sondern für alle Einkommensgruppen. Wichtig sei immer gewesen, dass die Baulandpreise im Verhältnis niedrig bleiben. Bei den meisten Grundstücken liege man beispielsweise auch deutlich unter der Gemeinde Offenbach. Ziel dürfe nicht sein, Gewinne zu machen, sondern die Kosten durch die Einnahmen zu decken. Letztendlich würden dann die, die gekauft haben entscheiden, was dort gebaut werde. Städtebauliche Kriterien seien wichtig, gerade weil es in einigen Teilen der Stadt schon soziale Probleme gegeben habe. Er danke dem Bauamt für die entwickelte Konzeption.              

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen: